nvention (EMRK) Massnahmen zu ergreifen, um den EGMR an seine Kernaufgaben zu erinnern. Diese beinhalten den Schutz des Einzelnen vor staatlichen Übergriffen. Caroni betont, dass der EGMR…

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disku- tieren und debattieren. Wer den Wohlstand in unserem Land erhalten will, wählt FDP. Wem eine sichere und zukunftsfähige Altersvorsorge wichtig ist, wählt FDP. Wer eine sichere,…

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aufwändig und kostenintensiv. Um die Kosten für die KMU möglichst tief zu halten, ist es daher zwingend, die Chance zu nutzen, alte Zöpfe aus dem Zollgesetz von 1925 abzuschneiden und neue…

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Dabei ist es wichtig, dass unser Haushalt in Ordnung bleibt und die Altersvorsorge auch noch für künftige Generationen erhalten bleibt. Nur mit der Giesskanne Geschenke zu verteilen, ist…

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gsantwort zur pa Iv. 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» festgehalten, vertritt die FDP die Auffassung, dass die Schaffung von guten Rahmenbedingungen im…

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wenn Autofahrern beispielsweise die Nutzung von Fahrmodi, die sie durch den Kauf eines Neuwagens erhalten haben, verboten werden. Die Sanktionen müssen zielgerichtet sein und nur besonders…

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Der plumpe Populismus der Reformgegner hat keine Früchte getragen. Die Vision der FDP für die Altersvorsorge wurde in dieser Volksabstimmung bestätigt, was insbesondere für die kommenden Jahre…

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die produzierende Industrie quasi in Geiselhaft – ohne Rücksicht auf Kollateralschäden. Dieses Verhalten und die Verschiebung der Beratung auf die Herbstsession ist – gerade in der leicht…

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letzten Jahren mit einer verfehlten Energiepolitik zu dieser Misere beigetragen. Grüne und Linke verhalten sich geradezu schizophren. Einerseits unterstützen sie die …

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hat in allen vier Kantonen eine starke Position und verfügt über eine gute Ausgangslage, diese zu halten oder sogar auszubauen. Weg frei für eine neue Regierungsrätin In Appenzell Ausserrhoden…

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