Nichtwiederausfuhrerklärungen, die älter als fünf Jahre sind und diese Bedingungen erfüllen, können auf Gesuch einer ausländischen Regierung vom Bundesrat für aufgehoben erklärt werden.…

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Medienkonferenz umfassend zu erklären. Auch die parlamentarischen Gremien müssen die Vorgänge untersuchen - durch die GPK/GPDel, oder bei Bedarf durch eine PUK.

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der Europäischen Union (EU) sind abgeschlossen. Das Resultat ist deutlich besser als bei früheren Versuchen. Die FDP prüft nun sorgfältig, ob die Vorteile für die Schweizer Bevölkerung und die…

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die schlussendlich nicht umgesetzt wurde. Die parlamentarische Initiative der genannten Vorlage versucht dies nun zu korrigieren. Daher unterstützt die FDP.Die Liberalen die vorgeschlagene…

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Massnahmen unabhängig von der EU Es sind aktiv Partnerschaften mit Staaten ausserhalb der EU zu suchen oder zu intensivieren. Diese sind möglich im Bereich: Freihandel (z.B. MERCOSUR, Indien,…

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Bundesrat im Grundsatz wiederholt für eine Reform mit einem Einheitssatz ausgesprochen hat, sind unsere Versuche, diesen einzuführen (Vorlage von alt-Bundesrat Merz 2008, Motion FDP Fraktion…

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ikation/Positionspapiere/20220212_PP_Infrastruktur_d.pdf https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20240017

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äussern können. Wir diskutieren, hören einander zu und suchen schliesslich nach einer gemeinsamen Position. Die Einbindung von Haltungen und die Suche nach Gemeinsamkeiten ist typisch Schweiz.…

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Macht so gut wie die wirtschaftliche. Der Liberalismus ist eine Denkhaltung, die immer nach Wegen sucht, um das Ziel einer freiheitlichen Wert-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu…

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len an Experten den reellen Gegebenheiten angepasst. Neu sind auch unangekündigte «follow-up» Besuche möglich. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die…

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