zahlen und die Hauptbeitragszahler der verschiedenen Staatshaushalte sind. Mit diesem Verhalten versucht die JUSO einmal mehr, unser Land und das, was es so erfolgreich macht, zu…

Ergebnis anzeigen

dadurch die Bundeskasse zusätzlich in Schieflage bringen, auszugleichen, muss nach Sparmöglichkeiten gesucht werden. Die FDP begrüsst es deshalb, dass der Bundesrat unter der Leitung von…

Ergebnis anzeigen

Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

Ergebnis anzeigen

(bspw. Türkei oder EU-Staaten) grundsätzlich Asyl gewährt. Genau diese sogenannte Sekundärmigration versucht die FDP seit Monaten einzudämmen. Die entsprechende Motion hat die FDP bereits im Mai…

Ergebnis anzeigen

schliesst zum jetzigen Zeitpunkt die Notwendigkeit der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) nicht aus, um alle Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dieser Krise…

Ergebnis anzeigen

ein klarer Fokus auf dem Vollzug der geltenden Gesetze und eine aktive Rückführungspolitik für Asylsuchende mit einem negativen Asylbescheid. Eine offensive «Willkommenskultur» mit mehr…

Ergebnis anzeigen

Missstände offen ansprechen und bekämpfen. Dazu muss die Schweiz ihre Grenzen schützen, abgewiesene Asylsuchende konsequent rückführen und die Schweiz für Wirtschaftsmigranten unattraktiv…

Ergebnis anzeigen

insgesamt 2093 Vorstösse ein. Das Newsportal watson hat letzte Woche eine Auswertung vorgenommen und untersucht, welche Parteien und welche National- und Ständeräte besonders viele Vorstösse…

Ergebnis anzeigen

der illegalen Migration machen. Jeder Abgewiesene aus ganz Europa dürfte hierzulande ein zweites Asylgesuch stellen. Die FDP lehnt dies ab. Alle Politikerinnen und Politiker sind nun gefordert,…

Ergebnis anzeigen

die schlussendlich nicht umgesetzt wurde. Die parlamentarische Initiative der genannten Vorlage versucht dies nun zu korrigieren. Daher unterstützt die FDP.Die Liberalen die vorgeschlagene…

Ergebnis anzeigen