Initiantinnen und Initianten mehr Einfluss auf ein Beschaffungsgeschäft als die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Dieser Präzedenzfall hätte eine dauernde und wiederholte…

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noch abzuwenden, bräuchte es den einstimmigen Willen aller europäischen Länder, dass die Schweiz tatsächlich einen Sonderzug fahren darf oder zumindest nochmals abstimmen kann. Ein sehr…

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gestalten. In der Schlussabstimmung wurde die Revision des Gesetzes in beiden Räten angenommen, vom Ständerat einstimmig und vom Nationalrat mit 186 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen mit 1…

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eise hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats der Erhöhung der Armee-Ausgaben zugestimmt. In der Frühlingssession hat sich zudem Ständerat Josef Dittli in einer dringlichen…

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wird auch der Fachkräftemangel in der Schweiz gemildert. Im Herbst 2022 geht es um viel. Die Schweiz stimmt über die Zukunft ihrer Altersvorsorge ab. Die linken Parteien und Gewerkschaften haben…

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Bundesrates nahm der Nationalrat mit 104 zu 67 Stimmen bei 21 Enthaltungen an. Mit 99 zu 89 Stimmen und bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat seine Stimmempfehlung für ein Nein zur Initiative.…

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wissenschaftliche Taskforce, deren Funktion und Zusammensetzung zu überdenken ist. Anstatt mit einer Stimme zu sprechen, führten die verschiedensten Auskünfte der Taskforce, der Vertreter der…

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ng Für den Fall, dass zwischen der Schweiz und der EU keine Einigkeit über die Umsetzung eines bestimmten Abkommens besteht, muss ein Streitschlichtungsmechanismus vorgesehen werden. Sowohl die…

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kooperieren will, muss vorgängig die Zusammenarbeit planen und trainieren sowie die Systeme aufeinander abstimmen. Hierzu muss die Schweizerische Sicherheitspolitik mit Blick auf aktuelle sowie…

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Spezialist für Aussenpolitik. Ist diese breite thematische Abdeckung eine besondere Herausforderung? Es stimmt, dass ich mich in Aussenpolitik gut auskenne, aber ich bin schon seit 25 Jahren in…

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