dies nicht geschieht, dafür sorgt auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die einen ausgewogenen Vorschlag präsentiert. Die Parlamentarier wären gut beraten, ihr zu folgen. Wohin eine hohe…

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wenn sie viel lieber als Volkstribune und Ankläger auftreten, weil das viel mehr Stimmung und Schlagzeilen macht. Ich erwarte, dass sie ihre Verantwortung übernehmen und zu gutschweizerischen…

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FDP.Die Liberalen unterstützt das Anliegen der parlamentarischen Initiative. Von den beiden vorgeschlagenen Umsetzungsvarianten unterstützt die FDP die Mehrheitsvariante der SGK- N. Diese…

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beschriebenen Umständen – dem geltenden Recht entsprechen würde. Bei der Ausgestaltung der beiden vorgeschlagenen Varianten stellt die FDP jedoch fest, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 43…

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terroristisch motivierte Täter in Europa mehrere Dutzend Attentate verübt. Um terroristische An- schläge verhindern zu können, haben Bundesrat und Parlament mit dem Bundesgesetz über polizei-…

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Probleme in unserem Land präsentiert. Der grosse Einsatz hat sich leider nicht beim Wähleranteil niedergeschlagen. Bürgerliche Zusammenarbeit für konstruktive Lösungen Die heutigen Wahlen haben…

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stellt sicher, dass dies den Klimazielen der Schweiz nicht zuwiderläuft. Die Mittel aus dem Netzzuschlag sind beschränkt und grundsätzlich für den Ausbau der erneuerbaren Energien…

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zuständigen kantonalen Behörden sind aufgefordert, Lösungen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr vorzuschlagen. Der FDP sind zudem rasche und unkomplizierte Verfahren wichtig, damit sich die…

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ALV während fünf Jahren zur Entlastung des Bundeshaushalts beiträgt. Dies umso mehr, als die vorgeschlagene Ventilklausel dafür sorgt, dass der Stand des ALV-Fonds am Ende eines Jahres 2,5…

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Parteien ausser der FDP und der Mitte lehnten den Vorschlag ab. Die parlamentarische Initiative der SiK-N, 23.403 (die Elemente von 23.402 und einen Vorschlag der Linken aufgreift), wird…

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