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Blog 30/11/2023

Neuwahlen, neue Sitze und die Nacht der langen Messer

dies nicht geschieht, dafür sorgt auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die einen ausgewogenen Vorschlag präsentiert. Die Parlamentarier wären gut beraten, ihr zu folgen. Wohin eine hohe…

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Blog 28/11/2023

Herzlich willkommen!

wenn sie viel lieber als Volkstribune und Ankläger auftreten, weil das viel mehr Stimmung und Schlagzeilen macht. Ich erwarte, dass sie ihre Verantwortung übernehmen und zu gutschweizerischen…

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202311117_VL_Pa._Iv_20.406_d.pdf

FDP.Die Liberalen unterstützt das Anliegen der parlamentarischen Initiative. Von den beiden vorgeschlagenen Umsetzungsvarianten unterstützt die FDP die Mehrheitsvariante der SGK- N. Diese…

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20231117_VL_AEnderung_Tarife_d.pdf

beschriebenen Umständen – dem geltenden Recht entsprechen würde. Bei der Ausgestaltung der beiden vorgeschlagenen Varianten stellt die FDP jedoch fest, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 43…

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Freisinn_Nr.4_2023.pdf

terroristisch motivierte Täter in Europa mehrere Dutzend Attentate verübt. Um terroristische An- schläge verhindern zu können, haben Bundesrat und Parlament mit dem Bundesgesetz über polizei-…

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Medienmitteilungen 22/10/2023

Eine starke Schweiz braucht mehr Freisinn

Probleme in unserem Land präsentiert. Der grosse Einsatz hat sich leider nicht beim Wähleranteil niedergeschlagen. Bürgerliche Zusammenarbeit für konstruktive Lösungen Die heutigen Wahlen haben…

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20232010_VL_stromres.pdf

stellt sicher, dass dies den Klimazielen der Schweiz nicht zuwiderläuft. Die Mittel aus dem Netzzuschlag sind beschränkt und grundsätzlich für den Ausbau der erneuerbaren Energien…

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20231012_VL_VZAE_Haertefallregelung_d.pdf

zuständigen kantonalen Behörden sind aufgefordert, Lösungen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr vorzuschlagen. Der FDP sind zudem rasche und unkomplizierte Verfahren wichtig, damit sich die…

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20231012_VL_Entlastungspaket.pdf

ALV während fünf Jahren zur Entlastung des Bundeshaushalts beiträgt. Dies umso mehr, als die vorgeschlagene Ventilklausel dafür sorgt, dass der Stand des ALV-Fonds am Ende eines Jahres 2,5…

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2023_Bilanz_d.pdf

Parteien ausser der FDP und der Mitte lehnten den Vorschlag ab. Die parlamentarische Initiative der SiK-N, 23.403 (die Elemente von 23.402 und einen Vorschlag der Linken aufgreift), wird…

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