Kompetenzen überschritten und ein gefährliches Präjudiz geschaffen. Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine Verbandsbeschwerde zugestanden, welche die…

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schon bald unsere konkreten Vorschläge einbringen, ohne Scheuklappen. Warum prüfen wir nicht die Privatisierung der Swisscom? Sie möchten, dass der Bund die Swisscom verkauft? Wir sollten das…

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bremse Die «Kostenbremse» bremst die Gesundheitsver- sorgung aus. Wer sich keine zusätzliche Privatver- sicherung leisten kann, muss bei Krankheit warten. Denn der starre Sparzwang zwingt…

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Wohneinheit mindestens ein lärmempfindlicher Raum über ein ruhiges Fenster verfügt und ein ruhiger, privat nutzbarer Aussenraum vorhanden ist. Im Weiteren hat der Ständerat die Vorlage…

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der ETH Zürich sollen gefördert werden. Schutz privater Daten : Wie jede Technologie muss auch KI die geltenden Gesetze in Bezug auf die Verwendung privater Daten für kommerzielle oder andere…

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rn ausgenommen sind, nicht jedoch Firmen. «Mit der massiven Ausweitung des Geltungsbereichs auf private KMU weicht die Kommission vom ursprünglichen Gesetzesgedanken ab, nämlich dem Schutz der…

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Regierung kann den Bedarf nicht decken. Es gibt daher vie- le Community Schools aus lokalen und privaten Initiativen. • Angestrebtes Lehrer-Schüler-Verhältnis ist 1:45 (Primarstufe) und…

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Biodiversität auf Qualität statt Quantität der Flächen und vertraut auf die Eigenverantwortung von Privaten, Landwirtschaft und Unternehmen. Neue Gesetze sind nicht nötig. FDP.Die Liberalen –…

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Die Baubewilligung kann auch erteilt werden, wenn gleichzeiog ein ruhiges Fenster und ein ruhiger, privat nutzbarer Aussenraum zur Verfügung stehen. 8 Abschaffung des Eigenmietwertes:…

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Medienlandschaft vereinbar. Der Staat kann und soll nicht alle Finanzierungslücken schliessen, die privaten Medienunternehmen entstehen» (vgl. Medienmitteilung FDP vom 2. Dezember 2021). …

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