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Dateien 132 Medienmitteilungen 109 Blog 54 Seiten 17
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Dateien 132 Medienmitteilungen 109 Blog 54 Seiten 17
Medienmitteilungen 02/12/2021

Nein zum Mediengesetz und zur Tabakinitiative

entstehen. Zur Tabakinitiative fasste die PPK einstimmig die Nein-Parole und folgt damit Bundesrat, Parlament und der FDP-Liberalen Fraktion. Die Initiative würde in der Praxis jegliche…

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Blog 13/10/2023

Schlankere Regulierung, weniger staatliche Wettbewerbsverzerrung

Bürokratie belästigt und behindert Menschen in ihrer freien Lebens- und Unternehmensführung. Bevor das Parlament neue Gesetze beschliesst, muss es sich daher über die bürokratischen Kosten im…

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20211001_FAC_Sessionsbericht_HS_2021_n.pdf

EU- Ländern unterstützen. Der Beitrag war bereits im Jahr 2019 vom Parlament genehmigt worden. Gleichzeitig aber hatte das Parlament die Auszahlung des Beitrags an die Bedingung geknüpft,…

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20190322_FAC_Sessionsbericht_FS_2019_n.pdf

unnötige Kosten im Parlamentsbetrieb vermieden werden sollen. Mit dem negativen Entscheid des Nationalrates, der namentlich von CVP, SVP und Grünen getragen wurde, bleibt dem Parlament die…

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20240315_FAC_Sessionsbericht_FS_2024_d.pdf

bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Parlamentsgesetz. Es geht um eine Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Beratung des Bundesbudgets im Parlament und den Einbezug der…

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Blog 07/05/2024

«Ich bin nicht bereit, unsere Seele für kurzfristige Gewinne zu opfern»

Herr Burkart, im Parlament wird versucht, höhere Ausgaben für die Armee und für den Wiederaufbau der Ukraine an der Schuldenbremse vorbeizuschleusen. Bis jetzt sind keine FDP-Parlamentarier in…

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Seiten

Stromversorgungssicherheit

sie nach der ES 2050 erst kürzlich im Parlament erneut verlängert wurden, müssen bald der Vergangenheit angehören. Der neue Mantelerlass, dessen Beratung im Parlament bereits begonnen hat, muss…

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20230228_Vernehmlassungsantwort_Teilrevision_AVIG_d.pdf

dieliberalen mailto:avig-revision@seco.admin.ch https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203665 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/ge…

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Medienmitteilungen 05/03/2026

Achtung, Steuerhammer!

Franken davon einzusparen. Werden Sie einen Weg finden? Höchstwahrscheinlich schon. Nicht so das Parlament. Eine Mitte-Links-Allianz hat das Entlastungspaket 27 massiv geschwächt und das…

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Medienmitteilungen 02/12/2022

Positives Signal für die Individualbesteuerung

Bundesrat hat heute die Vernehmlassung für die Individualbesteuerung eröffnet. Dies, nachdem das Parlament in der Herbstsession 2020 auf Antrag der FDP die Einführung der Individualbesteuerung…

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