n, wenn ein Bundesgesetz gegen die Verfassung verstösst oder das Parlament eine Volksinitiative nicht richtig umsetzt. Das Parlament hat sich bereits häufig mit der Frage der…

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Fachkräftemangel entgegen und bremst dadurch die Zuwanderung, Die FDP ist hoch erfreut, dass das Parlament diesen wichtigen Reformschritt unterstützt. Nun ruhen alle Augen auf der «Mitte»-Partei…

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entstehen. Zur Tabakinitiative fasste die PPK einstimmig die Nein-Parole und folgt damit Bundesrat, Parlament und der FDP-Liberalen Fraktion. Die Initiative würde in der Praxis jegliche…

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Bürokratie belästigt und behindert Menschen in ihrer freien Lebens- und Unternehmensführung. Bevor das Parlament neue Gesetze beschliesst, muss es sich daher über die bürokratischen Kosten im…

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EU- Ländern unterstützen. Der Beitrag war bereits im Jahr 2019 vom Parlament genehmigt worden. Gleichzeitig aber hatte das Parlament die Auszahlung des Beitrags an die Bedingung geknüpft,…

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unnötige Kosten im Parlamentsbetrieb vermieden werden sollen. Mit dem negativen Entscheid des Nationalrates, der namentlich von CVP, SVP und Grünen getragen wurde, bleibt dem Parlament die…

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bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Parlamentsgesetz. Es geht um eine Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Beratung des Bundesbudgets im Parlament und den Einbezug der…

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Herr Burkart, im Parlament wird versucht, höhere Ausgaben für die Armee und für den Wiederaufbau der Ukraine an der Schuldenbremse vorbeizuschleusen. Bis jetzt sind keine FDP-Parlamentarier in…

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sie nach der ES 2050 erst kürzlich im Parlament erneut verlängert wurden, müssen bald der Vergangenheit angehören. Der neue Mantelerlass, dessen Beratung im Parlament bereits begonnen hat, muss…

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dieliberalen mailto:avig-revision@seco.admin.ch https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203665 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/ge…

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