e Medien beissen zu. Manchmal schmerzt das auch mich. Das ist gut so. Christian Wasserfallen, Nationalrat BE Nein zum Mediengesetz Das Medienpaket, das vom Parlament verabschiedet wurde, ist…

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pragmatische und international abgestimmte Gegenvorschlag kam erfreulicherweise durch. Die so genannte Konzernverantwortungsinitiative ging viel zu weit, sie wollte eine international einmalige…

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gleichwertiges Mitglied im europäischen Stromverbund wahrgenommen wird (Marktkopplung). Nationale Worst-Case-Planung Nationale Worst-Case-Planung Der Bundesrat muss die Schweiz für das…

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Erstklassige Infrastrukturen bilden die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze und sie sichern die Finanzierung des Staatshaushalts. Die Planung und die nachhaltige Finanzierung…

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Freiräume: Der Staat beschränkt sich primär auf die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen. Internationale Offenheit und globale Ausrichtung: Der Bund setzt sich beim Schienen- und…

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e werden in den Agglomerationsprogrammen prioritär unterstützt. International: Um die Verlagerungspolitik im Transit sowie die nationale Versorgungssicherheit zu garantieren, müssen die…

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gewährt. Deren internationalen Konkurrenzfähigkeit in Bezug auf die Kosten wird gewährleistet. Nationale Interessen der Luftfahrt gehen hierbei vor lokalen Partikularinteressen. Internationale…

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eit für die privatwirtschaftlich ausgerichteten Akteure. Internationale Offenheit und globale Ausrichtung: Die Schweiz nimmt an internationalen Forschungskooperationen zu den neuen Technologien…

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de Unternehmen betreiben sollte. Internationale Offenheit und globale Ausrichtung: Eine Angleichung an EU-Normen ist wünschenswert, wobei es weiterreichende nationale Vorschriften im Sinne von…

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dazu eine Straffung der Einspracheverfahren und eine faire Güterabwägung bei Infrastrukturen von nationalem Interesse. Die Vorschläge des Bundesrats, die Planungs- und Bewilligungsverfahren für…

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