Enthaltungen abgelehnt. Eine Motion der SVP-Fraktion wollte das Investment Banking der Grossbanken von den für die Schweiz sys- temrelevanten Funktionen loslösen. Eine Motion der Grünen…

Ergebnis anzeigen

hat mit 118 zu 59 Stimmen die Motion 23.4338 "Finanzielle Unterstützung Palästinas. Einsetzung einer Task Force" angenommen. Die von der Kommission knapp angenommene Motion will sicherstellen,…

Ergebnis anzeigen

Reform der lebenslangen Freiheitsstrafen Die Vorlage zur Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe (aus Motion Caroni 20.4465) bringt keine Revolution, sondern wichtige Präzisierungen: Die erste…

Ergebnis anzeigen

Grundlage für automatisierte und selbstfahrende Fahrzeuge. Von 20 durch die Fraktion eingereichten Motionen, Postulaten oder Parlamentarischen Initiativen wurden bereits 8 von beiden…

Ergebnis anzeigen

nden Vorstoss, an dem die FDP beteiligt war, fast einstimmig zu. Ebenfalls einstimmig wurde eine Motion verabschiedet, die eine gesetzliche Verankerung von Entschädigungen an Unternehmen und…

Ergebnis anzeigen

Elektronischer Versand: per Email an: V-FA@astra.admin.ch Vernehmlassung zur Umsetzung der Motion 20.4339 UREK-N («Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren»): Anpassung von zwei…

Ergebnis anzeigen

starke Armee , die ihre Aufgabe erfüllen kann. Die FDP hat deshalb im Nationalrat und im Ständerat Motionen eingereicht, die eine Erhöhung des Armee-Budgets fordern. Erfreulicherweise hat die…

Ergebnis anzeigen

unterschiedlichen Anbietern erbracht werden muss. Die SRG alleine kann dies nicht bewerkstelligen. Eine Motion der vorberatenden Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen forderte zudem die…

Ergebnis anzeigen

hinter die Linie von Parteipräsident Thierry Burkart gestellt. Die Fraktion unterstützte sämtliche Motionen, die auf eine Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts abzielten, insbesondere im…

Ergebnis anzeigen

selbstfahrenden Fahrzeugen wird somit auf Verordnungsstufe geregelt, wie von der FDP-Fraktion in ihrer Motion 17.3049 gefordert. Verkehrsebene Nationalstrassen: Der Ausbau des Netzes erfolgt…

Ergebnis anzeigen