selbstfahrenden Fahrzeugen wird somit auf Verordnungsstufe geregelt, wie von der FDP-Fraktion in ihrer Motion 17.3049 gefordert. Verkehrsebene Nationalstrassen: Der Ausbau des Netzes erfolgt…

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gesetzlich verankert werden. Der Ständerat als Zweitrat mit 26 zu 17 Stimmen gegen die Motion gestimmt. Die Gegner der Motion sehen keinen dringenden Handlungsbedarf, da es in Schweiz keine …

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Netzes drei Jahre später noch immer blockiert ist. Mit der Annahme, der im Mai 2020 eingereichten FDP-Motion 20.3237 durch den Nationalrat, wurde ein starkes Signal ausgesendet: Der Bundesrat,…

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hat namentlich das Recht: - dem Vorstand Anträge zu stellen; - Motionen zuhanden der Parteipräsidentenkonferenz einzureichen. Motionen müssen von 30 Mitgliedern mit ihrer Unterschrift…

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indépendant de l'immigration sont deux projets enterrés par une large majorité. D'autre part, notre motion de groupe pour freiner la migration secondaire a été adoptée grâce à une majorité…

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Bundesrat will den Medizintourismus von Georgiern stoppen Der Bundesrat spricht sich für eine FDP-Motion aus, die dem Medizintourismus von Georgiern einen Riegel schiebt. Es ist nicht…

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Bundesrat will den Medizintourismus von Georgiern stoppen Der Bundesrat spricht sich für eine FDP-Motion aus, die dem Medizintourismus von Georgiern einen Riegel schiebt. Es ist nicht…

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drei Jahre später noch immer blockiert ist. Mit der Annahme, der im Mai 2020 eingereichten FDP-Motion 20.3237 durch den Nationalrat, wurde ein starkes Signal ausgesendet: Der Bundesrat,…

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Conseil des États a adopté en tant que deuxième conseil une motion qui émane de la conseillère nationale PLR Daniela Schneeberger (BL). La motion souhaite étendre le périmètre de promotion de…

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dass bis zum jetzigen Zeitpunkt im beiden Räten zusammen 5‘446 Vorstösse eingereicht wurden (Motionen, Postulate, Pa.Iv. und Interpellationen). Der Vergleich zu früheren Legislaturen –…

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