Neu soll das Strassenverkehrsgesetz eine rechtliche Grundlage schaffen, mit der der Bund die Kantone bei Verkehrslärmkontrollen finanziell unterstützen kann. (SVG Art. 53b, SKV Art. 5a und…

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zusätzlich erhobenen Einnahmen im jeweiligen Kanton mit «Unterbesteuerung» werden wie folgt aufgeteilt: 75% der Einnahmen gehen an den Kanton und 25% an den Bund. Kantone, die durch diese…

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allem auf Stufe Kantone und Gemeinden. Immer noch laufen die Arbeiten zur Umsetzung der Revision von 2014 und gehen nur schleppend voran. Der Bundesrat ist deshalb gefordert, mit den Kantonen…

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I des BVGer und gleichzeitig Richterin am Steuerrekursgericht des Kantons Zürich sowie Richterin am Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Da nur sehr wenige geeignete Bewerbungen…

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unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten in der Schweiz nicht, wie die unterschiedliche Grösse der Kantone. Der vorgeschlagene Einbezug der Fahrtkosten in die Pauschale kann somit…

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eine Mitwirkung der Kantone vorgesehen. Abgesehen vom Einbezug der EDK bei der Nomination von VR-Mitgliedern oder der Vorbereitung der Strategie ist offen, inwieweit die Kantone in die…

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bis zum heutigen Tag bestehenden Demokratien in Europa sind die schweizerischen Kleinstaaten, die Kantone, die sich zur Zeit der französischen Juli-Revolution von 1830 neue Verfassungen geben.…

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Gemeinderat von Zumikon ZH. Bereits zwei Jahre später avancierte die Juristin zur Erziehungsrätin des Kantons Zürich, bevor sie 1974 Gemeindepräsidentin von Zumikon wurde. 1979 startete…

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ergänzt werden. 3.2 Keine Diskriminierung bei der Beteiligung der Kantone Die FDP erachtet es als richtig, dass sich die Kantone mindestens in gleicher Höhe wie der Bund an der…

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Dafür soll der Bundesrat nationale und internationale Massnahmen dem Parlament vorlegen. Mehrere Kantone bekunden seit geraumer Zeit Organisationsprobleme mit der Unterbringung der…

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