Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem jüngsten Urteil i.S. Klimaseniorinnen offensichtlich seine Kompetenzen überschritten und ein gefährliches Präjudiz…

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Das Bundesgericht sagt in BGE 146 I 145 E. 4.3 zu den Klimaseniorinnen was für diegilt: „Anträge auf eine bestimmte Gestaltung aktueller Politikbereiche können […] auf dem Weg der demokratischen…

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fdp.ch info@fdp.ch /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen Eidgenössisches Departement des Innern EDI Per Mail an: sekretariat.abel@bsv.admin.ch Bern, 28. Februar.2023 / MD …

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fdp.ch info@fdp.ch /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen Eidgenössisches Departement des Innern EDI Per Mail an: Bereich.Recht@bsv.admin.ch Bern, 20. März.2023 / MD VL…

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fdp.ch info@fdp.ch /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen Eidgenössisches Departement des Innern EDI Per Mail an: revepg@bag.admin.ch gever@bag.admin.ch Bern, 19.…

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fdp.ch info@fdp.ch /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Gesundheit Per Mail an: hmr@bag.admin.ch gever@bag.admin.ch …

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einen anderen Ansatz und will eine Eventualhaftung einführen. Im Schadensfall sollen alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer unabhängig von ihrer Betroffenheit verpflichtet werden, einen…

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vollständigen Öffnung des Strommarktes. Gerade diese Öffnung hätte Marktelemente gebracht und den Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit gegeben, ihren Lieferanten selbst zu wählen. Ein…

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Freiheit und gewährt Zugang zu einer guten Ausbildung. Als Gegenleistung dafür bringen sich die Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihren Fähigkeiten in die Gemeinschaft ein. Auf diese Pfeiler…

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einen Mehrwert bringt. Heute ist das EPD eine Ablage von Dateien, die meist von den Patienten und Patientinnen selbst hochgeladen werden müssen und auf die die Leistungserbringer nur selten…

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