das täglich dutzende Warnmeldungen über Terroristen und andere Kriminelle liefert, wären unsere Polizistinnen und Polizisten blind. Die Chaosinitiative der SVP: schliesst wichtige Arbeitskräfte…

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Das Bundesgericht sagt in BGE 146 I 145 E. 4.3 zu den Klimaseniorinnen was für diegilt: „Anträge auf eine bestimmte Gestaltung aktueller Politikbereiche können […] auf dem Weg der demokratischen…

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von Bundesrat Alain Berset zur Kenntnis. Wir danken ihm für seinen Einsatz für die Schweiz. Im Innendepartement hinterlässt Berset zahlreiche Baustellen, namentlich im Gesundheitswesen und in…

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kurzfristig, insbesondere im Bereich des Einzelwagenladungsverkehrs (EWLV), zu massgeblichen Produktivitätsgewinnen. Mit der DAK sollte sich eine Kostenreduktion im Betrieb von rund 20%…

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Am 22. September stimmen wir ab über die ex- treme Biodiversitätsinitiative. Ebenso haben die Schweizerinnen und Schweizer die Möglichkeit, ein Bekenntnis für den Erhalt unseres international …

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Benjamin Mühlemann: «Wer reflexartig nach neuen Steuern ruft, handelt fahrlässig – gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ebenso wie gegenüber der Armee.» Die Bevölkerung werde keine…

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erträglich war. Nun aber verliert Bundesbern die Hemmung und bedient sich zunehmend bei den Konsumentinnen und Konsumenten. Die heute von Mitte-Links beschlossene Steuererhöhung ist nur die…

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Entlastungsmassnahmen im Bundeshaushalt verhindern, ist klar, wer die Rechnung bezahlen soll: die Bürgerinnen und Bürger. Dass ständiger Sozialausbau und Sparverweigerung nicht zusammenpassen,…

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steigende Aufgaben und Ausgaben führen zu Steuererhöhungen sowie neuen Gebühren und Abgaben für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. › Internationaler Druck von OECD (BEBS) und EU auf das…

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Instabilität in Ländern wie Äthiopien, Guinea, Mali, Tschad und Libyen. Gemäss dem italienischen Innenministerium kamen im letzten Jahr rund 67'000 Migranten nach Italien, was gegenüber den…

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