Umständen Schon zu Beginn der Wintersession war rasch klar, dass die erst kürzlich «zurückgewonnene» Freiheit im Bundeshaus dank der 3G-Regel inkl. des Covid-Zertifikates nur von kurzer…

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werden können. Mit der Annahme der Motion war dann aber der Weg frei, dass auch eine Mehrheit des Nationalrats der Freigabe des Kohäsionsbeitrags ohne Konditionalitäten zustimmen konnte.…

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gendem Austausch und gemeinsamem Humor geprägt. Zusammen mit den Parteigremien legten wir die freisinnigen Leitlinien für die Neuauflage des CO2-Gesetzes fest. In der soeben zu Ende gegangenen…

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erfolgreich eine Gruppe von freiwilligen Wahlkampfhelfern mobilisiert, motiviert und koordiniert. Immer wieder wurde dabei auf das Schneeball-System beim Akquirieren von Freiwilligen verwiesen.…

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neu über ein Pflegesparkonto abgewickelt werden kann. Die- ses auf einer freiwilligen Basis angesparte Guthaben soll steuerbefreit und vererbbar sein. Des Weiteren sollen sowohl die Pflege…

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das Amt mitbringen. Sie sind erst der fünfte Tessiner Bundespräsident seit 1848 und der zweite Freisinnige. Welche Rolle spielt der italienische Sprachraum in ihrem Amtsjahr? Die sprachliche…

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überflüssig. Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit Zweitens und aus liberaler Sicht wohl fast bedeutender: Werbeverbote für legal erhältliche Produkte haben in einer freien Marktwirtschaft nichts…

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Unternehmen eine Emissionsabgabe bezahlen, davon sind fast 90% KMU. Die Freigrenze für die Abgabe liegt bei 1 Mio. Franken. Diese Freigrenze gilt für das gesamte Kapital, das während der…

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einfacher auf Infrastrukturanlagen (Lärmschutzwände, Überdachungen von Parkplätzen etc.) sowie auf Freiflächen gebaut werden können. Erhöhung der Effizienz Erhöhung der Effizienz Es braucht mehr…

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Betreiber müssen aber einen Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur leisten. Privatwirtschaftliche Freiräume: Der Staat beschränkt sich primär auf die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen.…

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