der vorliegenden Reform. Der Handlungsbedarf ist unbestritten: Am 20. Oktober 2020 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Sache Beeler gegen die Schweiz eine…

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rasche und unbürokratische Hilfeleistung der Kriegsflüchtlinge in enger Koordination mit der Europäischen Union ein. Keine Gebührenobergrenze beim Öffentlichkeitsgesetz: Die Einsicht in…

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Sommersession – Session d’été 03. Juni bis 21. Juni 2019 3.3.1. Europapolitik – Wo ist der Ausweg aus dem Irrgarten? In der Europapolitik herrscht seit geraumer Zeit ziemlich viel…

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der Revisionskommission haben dieses genutzt. Dieser Tatkraft verdanken wir die älteste Demokratie Europas. Wir können nicht genügend dankbar sein. Lässt sich die Arbeit der ersten Bundesräte…

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s zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der EU-Richtlinie 2016/680, mit dem die Schweiz ihr Datenschutzniveau an das europäische Recht anpasst; › mit 192…

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Staaten weiter zu verhandeln, muss gewahrt werden. Herausforderungen im europäischen Umfeld Mit Blick auf den europäischen Markt ist der un- gehinderte Marktzugang für Schweizer Unterneh- men…

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nahmen Fälle von schwerer Körperverletzung um 20 Prozent zu, Vergewaltigungen um 30 Prozent. • Europäische Städte verzeichneten 2023 und 2024 einen starken Anstieg von Terror- anschlägen,…

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tiative») würde die Schweiz zum Mekka der illegalen Migration machen. Jeder Abgewiesene aus ganz Europa dürfte hierzulande ein zweites Asylgesuch stellen. Die FDP lehnt dies ab. Alle…

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Kriterien Neuheit und erfinderische Tätigkeit nicht. Dies führte dazu, dass die Erteilung eines europäischen Patents zwar teurer, aber für diejenigen, die einen starken Schutz für ihre…

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pragmatischen Ansatz. Sie begrüsst die Teilnahme der Schweiz an den wichtigsten, insbesondere europäischen internationalen Foren und Gruppen, in denen KI diskutiert wird. Dies ermöglicht es …

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