französischer Se- natsbericht ist dabei erschreckend klar: Druck auf die Schweizer Regierung bewirke deren Einknicken. Entsprechend schwer fiel es der Politik, die innovative…

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eine Wirkung für die Menschen erzielen. Je gezielter die Mittel eingesetzt werden, umso höher ist deren Wirkung vor Ort. Dank der Fokussierung werden die zur Verfügung stehenden Mittel…

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alle etablierten Parteien: SVP, FDP, CVP, SP und Grüne verloren alle an die neuen Mitteparteien, deren Programm entweder ein attraktiver Name (glp) oder eine Bundesrätin (BDP) ist, und die…

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eine entscheidende Rechtslücke geschlossen. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat und deren vorberatenden Kommission. Diverse Punkte sind noch ungelöst. Der Nationalrat will das…

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vorgeschlagenen Lösung sollen inländische Produzenten, die nach EU-Vorschriften produzieren und deren Produkte in der EU rechtmässig vertrieben werden, ihre Ware auch auf dem Schweizer Markt…

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Branchen, die weiterhin von fossilen Treib- und Brennstoffen abhängig sind. Sollte der Konflikt und deren Folgen noch lange andauern, ist mit gravierenden Folgen für die Bevölkerung und die…

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Bundesrat dem Parlament sechs Finanzierungsbeschlüsse, um die Instrumente der Standortförderung, deren Finanzierung Ende 2023 ausläuft, in den Jahren 2024–2027 fortzu- führen und…

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Mehrheit hat ihn am Ende abgelehnt, weil er mit sachfremden Elementen überladen wurde. Erst nach deren Bereinigung wird der Nationalrat über die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"…

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Themenbereichen zu erreichen. Indem auch die FDP den Vorschlag des Bundesrats ablehnte, schei- terte deren Strategie. Das Beharren des Bundesrats auf seiner Botschaft war schliesslich für…

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ist bei der Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie zu berücksichtigen 2. Die Strategie und deren Umsetzung sollen Lösungen zu inhaltlichen (Datenmanagement) und technischen Aspekten…

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