liberalen im Kanton und der Stadt Luzern mit aktiver Teilnahme an den Grossratswahlen 1995. Was mir zu denken gibt, ist die tiefe Stimmbe- teiligung, hier gibt es Aufholbedarf. Das Schwei-…

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Notenbank und politischer Streit vorprogrammiert, gab Kommissionssprecher Beat Walti (FDP/ZH) zu bedenken. Die SNB wiederum würde das Ziel der Preisstabilität aus den Augen verlieren. …

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auf Bundes- ebene zu prüfen. Diese soll der zunehmenden Regulierungsdichte einen Riegel schieben. Denkbar wäre die Einführung der Regelung "one in, one out", wonach für jede neue Regulierung…

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aufzeigt? 8. Schutz- und Hygienemasken werden derzeit auch von Privaten stark nachgefragt. Wie gedenkt der Bundesrat in Zukunft einer Unterversorgung über das Gesundheitswesen hinaus zu…

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Aufgrund diesen Überlegungen wird der Bundesrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie gedenkt der Bundesrat, den für die Digitalisierung der Schweiz benötigten Ausbau der Mobil-…

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Schweiz ausgebildeten Fachkräfte auch unkompliziert hierbleiben können. Nebst ver- fassungsrechtlichen Bedenken wird der Ständerat von der Tatsache gebremst, dass bereits heute die…

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nach einer intensiven Debatte mit Stichentscheid von Präsidentin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) denkbar knapp abgelehnt. Damit ist der Vorstoss, der das Ende der Freihandelsverhandlungen mit…

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angeboten werden. Der Bundesrat zeigt sich grundsätzlich bereit, die Forderun- gen umzusetzen. Bedenken hat er vor allem wegen der Cyber-Rekrutenschule. Er will dem Nationalrat nun einen…

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Eigenmietwert. Der Nationalrat beschloss zudem, dass nur unter bestimmten Bedingungen Abzüge für denk- malpflegerische Arbeiten erlaubt sein sollen. Ein Antrag der FDP für befristete Abzüge…

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mit der Türkei und mit Ecuador zugestimmt. Ein Teil des Rates hatte bei jenem mit der Türkei Bedenken wegen der dortigen Menschenrechtslage. Den Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat…

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