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Medienmitteilungen 211 Dateien 133 Blog 59 Seiten 49 Konsultationen 2
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Medienmitteilungen 211 Dateien 133 Blog 59 Seiten 49 Konsultationen 2
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Jahresbericht___Rapport_annuel__2012__.pdf

Hingegen soll der Bundesrat seine Vorschläge für einen grundlegenden Systemwechsel bei der Verrechnungssteuer überar- beiten. Diese Vorschläge sind noch nicht ausgereift. Der Bundesrat soll…

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Bilanz_Legislatur-Halbzeit_2019-2023..pdf

abzulehnen. Die Botschaft des Bundesrates wird im Juli 2022 er- wartet. Angesichts der sehr düsteren finanziellen Aussichten für die AHV bedauert die FDP, dass der Bundesrat die Dringlichkeit…

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Medienmitteilungen 02/10/2021

Delegierte wählen Thierry Burkart zum Präsidenten und danken Petra Gössi für ihr Engagement

(Pflegeinitiative) fordert eine bessere Förderung der Pflegeberufe und verbesserte Arbeitsbedingungen. Bundesrat und Parlament nahmen das Anliegen auf und formulierten einen indirekten…

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20201218_FAC_Sessionsbericht_WS_2020_n.pdf

letztlich dahingehend interpretiert werden kann, dass das Parlament den Bundesrat jetzt seine Arbeit tun lässt. Der Bundesrat ist aufgefordert mit Brüssel die offenen Punkte zu klären und da- …

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Medienmitteilungen 23/02/2026

Schweiz schützen, Mittelstand schützen

on an ihrer Sitzung vom vergangenen Freitag einstimmig eine Fraktionsmotion verabschiedet: Der Bundesrat muss für die zusätzlichen Investitionen – entlang der am 28. Januar vorgestellten…

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20230228_Vernehmlassungsantwort_AEnderung_AHVV_d.pdf

19c Absatz 1 der Freizügigkeitsverordnung (FZV) zu verzichten. Wir teilen die Ansicht des Bundesrates, wonach Anreize zum Weiterarbeiten über das Referenzalter hinaus gesetzt werden…

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202400215_AEnderung_FDV_d.pdf

Verbesserung der Versorgung mit Mobilfunkdiensten bei Störungen der Stromversorgung schlägt der Bundesrat einerseits vor, festzulegen, welche Dienste bei Störungen der Stromversorgung durch…

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Medienmitteilungen 01/06/2021

AHV21: Finanzierung der Renten sichern

Säule nur mittelfristig sicherstellen. Die vom Ständerat vorgenommenen Korrekturen am Entwurf des Bundesrates sind im Grossen und Ganzen angemessen und können unterstützt werden. Das…

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Medienmitteilungen 07/12/2021

Geimpfte dürfen nicht bestraft werden

gsdosen zu verabreichen und die Hygienevorschriften einzuhalten. Die heutige Entscheidung des Bundesrates, den Kantonen mehr als 2500 Soldaten zur Verfügung zu stellen, ist zu begrüssen, da sie…

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Medienmitteilungen 12/06/2024

Der EGMR soll Recht sprechen, nicht Politik machen

vor den Folgen einer ausufernden und übergriffigen Rechtsprechung des EGMR. Daher fordert sie den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten Massnahmen zu ergreifen, um den EGMR an…

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