Hingegen soll der Bundesrat seine Vorschläge für einen grundlegenden Systemwechsel bei der Verrechnungssteuer überar- beiten. Diese Vorschläge sind noch nicht ausgereift. Der Bundesrat soll…

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abzulehnen. Die Botschaft des Bundesrates wird im Juli 2022 er- wartet. Angesichts der sehr düsteren finanziellen Aussichten für die AHV bedauert die FDP, dass der Bundesrat die Dringlichkeit…

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(Pflegeinitiative) fordert eine bessere Förderung der Pflegeberufe und verbesserte Arbeitsbedingungen. Bundesrat und Parlament nahmen das Anliegen auf und formulierten einen indirekten…

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letztlich dahingehend interpretiert werden kann, dass das Parlament den Bundesrat jetzt seine Arbeit tun lässt. Der Bundesrat ist aufgefordert mit Brüssel die offenen Punkte zu klären und da- …

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on an ihrer Sitzung vom vergangenen Freitag einstimmig eine Fraktionsmotion verabschiedet: Der Bundesrat muss für die zusätzlichen Investitionen – entlang der am 28. Januar vorgestellten…

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19c Absatz 1 der Freizügigkeitsverordnung (FZV) zu verzichten. Wir teilen die Ansicht des Bundesrates, wonach Anreize zum Weiterarbeiten über das Referenzalter hinaus gesetzt werden…

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Verbesserung der Versorgung mit Mobilfunkdiensten bei Störungen der Stromversorgung schlägt der Bundesrat einerseits vor, festzulegen, welche Dienste bei Störungen der Stromversorgung durch…

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Säule nur mittelfristig sicherstellen. Die vom Ständerat vorgenommenen Korrekturen am Entwurf des Bundesrates sind im Grossen und Ganzen angemessen und können unterstützt werden. Das…

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gsdosen zu verabreichen und die Hygienevorschriften einzuhalten. Die heutige Entscheidung des Bundesrates, den Kantonen mehr als 2500 Soldaten zur Verfügung zu stellen, ist zu begrüssen, da sie…

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vor den Folgen einer ausufernden und übergriffigen Rechtsprechung des EGMR. Daher fordert sie den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten Massnahmen zu ergreifen, um den EGMR an…

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