Schweizer Vorschriften über die EU-Vorgaben hinaus, das sogenannte «Swiss Finish», lehnen wir ab. Der Bundesrat arbeitet bereits an einer Analyse der neuen EU- Sorgfaltspflichten, deren…

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2024 / RC VL_FinfraG Elektronischer Versand: vernehmlassungen@sif.admin.ch Änderung des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und…

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Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Mit der Vorlage beantragt der Bundesrat die Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 3496 Millionen Franken für die…

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sich im Rahmen der kantonalen Arbeiten herausstellen würde, dass zur Lösung der Probleme auch Bundesgesetze angepasst werden müssten, stehe die nationale Partei bereit. Wichtige Erfolge für eine…

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14 Bundesversammlung (VBV) Bundesverwaltungsgericht. Gesamterneuerung 2025 – 2030 Die Bundesversammlung wählt alle wiederantretenden Richterinnen und Richter ans Bundesverwaltungsgericht…

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Lohndaten vorgesehen ist. Der Bundesrat schlägt mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf deshalb vor, die notwendigen Rechtsgrundlagen im innerstaatlichen Recht – ein neues Bundesgesetz – im…

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anderswo bereits registriert sind, an der Grenze aufhalten und zurückschicken kann, dann muss der Bundesrat an unseren Grenzen dasselbe tun. Gleichzeitig muss der Missbrauch konsequent bekämpft…

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gne geführt und das Vertrauen der Stimmbevölkerung untergraben. Unsere Renten sind gefährdet: Bundesrätin Baume-Schneider muss liefern! Die FDP setzt sich für die Sicherung unseres bewährten…

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