Systeme haben. Die wenigen noch zu bereinigenden Differenzen wurden heute Morgen zu Gunsten des Ständerats bereinigt. Das bereinigte Gesetz inklusive föderalen Kompromissantrag geht nun zurück…

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oppositionslos angenommene Motion 20.4266 «Moderne grenzüberschreitende Zivilprozesse», der ständerätlichen Rechts- kommission hat den Anstoss gegeben für die Diskussion zur Änderung des IPRGs1…

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Liberalen Der Präsident Der Generalsekretär Thierry Burkart Jon Fanzun Ständerat

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den Ständerat. Gewässerschutz: Der Nationalrat will die neuen Regeln für den Gewässerschutz lockern und hat die Motion aus dem Ständerat mit 96 zu 68 Stimmen angenommen. Anders als der Stände…

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Der Ständerat will nun den Bundesrat beauftragen, mit Frankreich neu zu verhandeln. Das vorliegende Abkommen ist damit gescheitert. Ständerat will kein Trennbankensystem – Der Ständerat…

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Entscheid des Ständerats, dass eine volle IV-Rente künftig nur noch an Personen erteilt wird, die zu mindestens 80 Prozent invalid sind, ist positiv. Positiv zu werten ist, dass der Stände…

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der Rat bei der Revision des Raumplanungsgesetzes die letzten Differenzen mit dem Ständerat ausgeräumt. Der Ständerat beschloss, dass der Bundesrat die Verhandlungen über ein…

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unterstützt. Das Gesamtpaket geht an den Ständerat. 5.15. Geschäfte des Ständerats Armeebericht 2010 – Entsprechend der Position der FDP hat der Ständerat mit 28:11 Stimmen ent- …

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Totalrevision des CO2-Gesetzes im Ständerat einbringen. 6.13. Geschäfte des Ständerats UBS. Auferlegung der Kosten für das Amtshilfeverfahren. Der Ständerat billigte als Erstrat …

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entzogen werden können. Der Ständerat hat als Zweitrat diese Änderungen mit 20 zu 6 Stimmen gutgeheissen. › Ständerat für höhere Integrationsanforderungen: Der Ständerat will höhere…

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