Gesetz muss evaluiert und allenfalls überarbeitet werden. Für die FDP ist ebenfalls klar, dass Verantwortungsträger zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Gestützt auf Art. 10a des…

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Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Abschluss eines Transitabkommens mit einem Drittstaat 6 Mo. Müller 23.3176 Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt…

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gewähren wollen, unterlag aber. Im Nationalrat lehnten SVP, FDP und CVP den Antrag der Einigungskonferenz ab, womit der tiefere Betrag ins Budget kommt. Der Ständerat dagegen sagte mit 33 zu…

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der Anstellung von Schweizer Lehrkräften an Schweizer Schulen, die die Lehrkräfte als private Trägerschaften anstellen. Aufgrund des Lohnniveaus, der Besteuerung und der Sozialversicherung…

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Rentenausbau stattfinden. FDP, SVP, Mitte und GLP übernehmen Verantwortung für die Stabilität des Generationenvertrags. Dies im Unterschied zur Initiative für eine 13. AHV, die die Finanzierung…

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und die KMU belasten werden. Der heutige Entscheid zeigt, dass Bundesrätin Baume-Schneider die Tragweite der Fehlleistung ihres Departements nicht erkennt oder zu wenig ernst nimmt. Für die FDP…

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Die Jungen finanzieren die AHV-Renten im Umlageverfahren, die Betagten helfen mit, indem sie Sorge tragen zu den Ressourcen. Mit einer 13. Rente würden zukünftigen Renten akut gefährdet. Schon…

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Gewässerschutzgesetz ergänzen. Eine emotionale Debatte entfachte sich hingegen um den Antrag der WAK zur Reduktion des Eintrags von Stickstoff und Phosphor aus der Landwirtschaft. Bis 2025…

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Partners Text Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesrecht so anzupassen, dass es möglich wird, in die Säule 3a des nichterwerbstätigen Ehe- oder eingetragenen Partners einzuzahlen. …

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ausgeführt (Video). • Lockerung des Vertragszwangs (Motion Silberschmidt): Die Versicherer sind heute dazu verpflichtet, mit jedem Leistungserbringer einen Vertrag abzuschliessen und …

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