Kompetenzen zwischen Staat und Privaten der umstrittenste Punkt der Vorlage bereits in der Sommersession geklärt worden. Die Thematik der Herausgabe der E-ID durch Private beschäftige die…

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weiterhin primär privat organisiert und durchgeführt werden. Die Verantwortung für die Weiterbildung muss bei den Privatpersonen bleiben - durch das neue Gesetz darf es keine Verdrängung pri…

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festsetzen. Über massive Markteingriffe sollten so staatliche Siedlungen das private Bauen konkurrenzieren und private Investitionen unattraktiv machen. Die FDP engagierte sich in der vom …

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Die Baubewilligung kann auch erteilt werden, wenn gleichzeiog ein ruhiges Fenster und ein ruhiger, privat nutzbarer Aussenraum zur Verfügung stehen. 8 Abschaffung des Eigenmietwertes:…

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DNA-Spur auf phänotypische Merkmale verbundenen Eingriffe in die persönliche Freiheit und die Privatsphäre. Allerdings war die FDP-Fraktion aufgrund dieser Grundrechtseingriffe trotzdem der…

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haben National- und Ständerat eine Einigung erzielt. Umstritten war zum Schluss noch, wofür bei privaten Schutzräumen Gelder aus den Ersatzbeiträgen für Schutzräume verwendet werden können.…

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Wirtschaft und Privathaushalte Die Initiative könnte nur über höhere Bundes- und Mehrwertsteuer sowie Lohnabgaben finanziert werden. Spürbare Mehrausgaben für Bund, Arbeitgeber und Privathaushal…

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en für den jeweiligen Flug ausgewiesen werden müssen. Eine Abgabe pro Flug mit Business- oder Privatjets lehnten beide Räte ab. Die Rückerstattung der CO2-Abgabe soll in der Schweiz künftig…

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schon bald unsere konkreten Vorschläge einbringen, ohne Scheuklappen. Warum prüfen wir nicht die Privatisierung der Swisscom? Sie möchten, dass der Bund die Swisscom verkauft? Wir sollten das…

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d’une peine privative de li- berté à vie ou d’une peine privative de liberté de dix ans au moins. 5. Quiconque fait publiquement l’apologie d’un acte de terrorisme sera puni d’une peine privat…

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