n, wenn ein Bundesgesetz gegen die Verfassung verstösst oder das Parlament eine Volksinitiative nicht richtig umsetzt. Das Parlament hat sich bereits häufig mit der Frage der…

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Schweiz in aller Eile ein Notkraftwerk installieren muss, haben wir verschiedenen Verfehlungen im Parlament und im Uvek zu verdanken. Der Grundsatz «Gouverner, c’est prévoir» wurde deutlich…

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Bundesrat hat heute die Vernehmlassung für die Individualbesteuerung eröffnet. Dies, nachdem das Parlament in der Herbstsession 2020 auf Antrag der FDP die Einführung der Individualbesteuerung…

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chten hat ein Vorstoss, wenn er von unserem Urner Ständerat Josef Dittli eingereicht wird. Das Parlament behandelte in dieser Legislatur neun Vorstösse von Dittli und nahm alle neun an. Von…

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Besteuerung abschöpfen. Um keine Steuereinnahmen ins Ausland zu verschenken, wollen Bundesrat und Parlament die OECD-Mindeststeuer deshalb in der Schweiz rasch und auf nationaler Ebene für alle…

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Seit Jahren arbeitet das Parlament daran, die Finanzierung der Gesundheitsleistungen neu zu regeln. Die Idee wurde im Jahr 2009 lanciert und 2011 erstmals im Parlament beraten. Damals hiess…

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Schuldenbremse sollen damit Regulierungen, die Unternehmen besonders stark belasten würden, im Parlament einem qualifizierten Mehr unterstellt werden. Eine unabhängige Prüfstelle für…

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vergleichbarem Exportkontrollregime auf fünf Jahre. Die FDP begrüsst, dass damit ein verfehlter Parlamentsentscheid aus dem Jahr 2021 korrigiert werden kann. Als Mitte, GLP und Linksgrün das…

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Ausführungsbestimmungen zur Änderung von Artikel 64a KVG entsprechen den damaligen Diskussionen im Parlament. Wir danken Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die Gelegenheit zur…

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Landschaft. Im Parlament gelang es der FDP eine der drei Stempelsteuern (Emissionsabgabe) abzuschaffen. Damit wurde eine langjährige Forderung der FDP erfüllt. Nach dem Parlamentsentscheid…

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