Netzes drei Jahre später noch immer blockiert ist. Mit der Annahme, der im Mai 2020 eingereichten FDP-Motion 20.3237 durch den Nationalrat, wurde ein starkes Signal ausgesendet: Der Bundesrat,…

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selbstfahrenden Fahrzeugen wird somit auf Verordnungsstufe geregelt, wie von der FDP-Fraktion in ihrer Motion 17.3049 gefordert. Verkehrsebene Nationalstrassen: Der Ausbau des Netzes erfolgt…

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die Kommission geschickt hat der Ständerat eine Motion, die bessere Kontrollen für Kriegsmaterialexpor- te verlangt. Die FDP-Fraktion hat die BDP-Motion klar abgelehnt, weil sie erstens die…

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des Stillstandes endlich eine Motion der FDP angenommen werden, die den Wettbewerbsverzerrungen durch staatsnahe Unternehmen ein Ende setzen will. Auch wenn diese Motion auch noch durch den…

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ngen für die Strafverfolgungsbehörden Die Revision des DNA-Profil-Gesetzes, welches durch eine Motion des verstorbenen FDP-Nationalrat Albert Vitali angestossen wurde, führt unter anderem…

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Guthaben aus der beruflichen Vorsorge vollständig für den Erwerb einer Hauptwohnung zu verwenden (Motion 21.4339 ). Eine Stärkung der dritten Säule: Durch eine Erhöhung der Höchstbeträge, um den…

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vorliegen. Eine Motion Silberschmidt verlangt eine neue Zulassungskategorie für die Migration aus Drittstaaten. Eine Motion Noser fordert ein Startup-Visum für die Schweiz. Eine Motion Noser…

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flammende Appell von Ständerat Andrea Caroni in der kleinen Kammer kein Gehör und die entsprechende Motion wurde abgelehnt. Somit bleibt die Mehrwertsteuer ein kostspieliges Bürokratiemonster…

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Der Nationalrat hat heute Morgen beschlossen, die Motion zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung am Programm Erasmus plus zu unterstützen. Diese Frage kann daher getrennt von der Frage des…

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erung darlegt und u.a. auf einen erfolgreichen Antrag der FDP in der Legislaturplanung sowie die Motion 19.3630 zurückgeht. Die FDP wird nun die vorliegenden Varianten analysieren. Um den Weg…

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