werden. NR Dobler hat diese Ungleichbehandlung in seinem Vorstoss 19.4072 bereits adressiert. Die Motion wurde in beiden Räten ohne Gegenantrag angenommen. Hohe Rechtssicherheit und…

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schwierigen Lage der AHV bewusst und hat deshalb bereits einen entsprechenden Reformauftrag erteilt (Motion SGK-N 21.2462). Wohl auch deshalb empfiehlt die Sozialkommission des Nationalrates…

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Enthaltungen abgelehnt. Eine Motion der SVP-Fraktion wollte das Investment Banking der Grossbanken von den für die Schweiz sys- temrelevanten Funktionen loslösen. Eine Motion der Grünen…

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hat mit 118 zu 59 Stimmen die Motion 23.4338 "Finanzielle Unterstützung Palästinas. Einsetzung einer Task Force" angenommen. Die von der Kommission knapp angenommene Motion will sicherstellen,…

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Grundlage für automatisierte und selbstfahrende Fahrzeuge. Von 20 durch die Fraktion eingereichten Motionen, Postulaten oder Parlamentarischen Initiativen wurden bereits 8 von beiden…

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nden Vorstoss, an dem die FDP beteiligt war, fast einstimmig zu. Ebenfalls einstimmig wurde eine Motion verabschiedet, die eine gesetzliche Verankerung von Entschädigungen an Unternehmen und…

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Elektronischer Versand: per Email an: V-FA@astra.admin.ch Vernehmlassung zur Umsetzung der Motion 20.4339 UREK-N («Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren»): Anpassung von zwei…

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starke Armee , die ihre Aufgabe erfüllen kann. Die FDP hat deshalb im Nationalrat und im Ständerat Motionen eingereicht, die eine Erhöhung des Armee-Budgets fordern. Erfreulicherweise hat die…

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unterschiedlichen Anbietern erbracht werden muss. Die SRG alleine kann dies nicht bewerkstelligen. Eine Motion der vorberatenden Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen forderte zudem die…

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hinter die Linie von Parteipräsident Thierry Burkart gestellt. Die Fraktion unterstützte sämtliche Motionen, die auf eine Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts abzielten, insbesondere im…

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