Spiesse in der Hotellerie: Der Ständerat hat als Zweitrat eine Motion angenommen, die auf NR Daniela Schneeberger zurückgeht. Die Motion möchte den Förderperimeter der Schweizerischen…

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erschwert bzw. verlangsamt die hiesigen Prozesse. Die in beiden Kammern oppositionslos angenommene Motion 20.4266 «Moderne grenzüberschreitende Zivilprozesse», der ständerätlichen Rechts-…

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ramm ausgeschlossen werden. In beiden Räten wurden die Motion jeweils mit geschlossener Unterstützung der FDP deutlich abgelehnt. Den Motionen weder ein berechtigtes Anliegen zugrunde noch…

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Nationalrat den zweiten Teil einer in der Sommersession erstmals behandelten Motion aus der WAK beraten. Der erste Teil der Motion, der Zusatzverhandlungen beim InstA in den Bereichen …

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tion 20.3237: Mobilfunknetz. Die Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen. › Motion 20.3221 Ständerat Josef Dittli: Durch Automation Güter auf der Schiene effizienter …

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Landwirtschaft aufgrund des Postulats 19.3988 von Nationalrat Jacques Bourgeois und Annahme der Motion 21.3374 von Nationalrätin Simone de Montmollin zum Thema «Sozialversicherungsschutz für…

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von der Mehrheit beider Räte unterschriebenen Motionen. Dennoch hält der Bundesrat an einem Gegenentwurf fest. Nachdem beide Räte entsprechende Motionen behandelt haben, ist die Positi- on…

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ende nicht mehr benachteiligt werden (Angleichung der Lohnabzüge) › Angenommene Vorstösse: › Motion 20.4078 von NR Silberschmidt: Netto-Null-Ziel im Jahr 2050. Ein Nachhaltigkeitsziel auch…

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werden. NR Dobler hat diese Ungleichbehandlung in seinem Vorstoss 19.4072 bereits adressiert. Die Motion wurde in beiden Räten ohne Gegenantrag angenommen. Hohe Rechtssicherheit und…

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schwierigen Lage der AHV bewusst und hat deshalb bereits einen entsprechenden Reformauftrag erteilt (Motion SGK-N 21.2462). Wohl auch deshalb empfiehlt die Sozialkommission des Nationalrates…

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