Nationalrat den zweiten Teil einer in der Sommersession erstmals behandelten Motion aus der WAK beraten. Der erste Teil der Motion, der Zusatzverhandlungen beim InstA in den Bereichen …

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von der Mehrheit beider Räte unterschriebenen Motionen. Dennoch hält der Bundesrat an einem Gegenentwurf fest. Nachdem beide Räte entsprechende Motionen behandelt haben, ist die Positi- on…

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erfüllen. Jetzt gilt es zu priorisieren – zugunsten der Sicherheit. Eine konkrete Lösung zeigt die Motion von Ständerat Josef Dittli auf ( «Sicherung strategischer Investitionen für die Armee…

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ei (nur fünf Stimmen dafür) unterstützten die bereits damals dringend notwendige Kurskorrektur ( Motion Burkart : Neutralität wahren, Stib stärken. Abschaffung der Nichtwiederausfuhrerklärung…

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Lösungen an den Nationalrat getragen, aber Aufgrund fehlender Unterstützung der Mitte wurde die Motion, ein Pilotprojekt zur Rückführung von illegalen Eritreern in ein Drittland, abgelehnt.…

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erschwert bzw. verlangsamt die hiesigen Prozesse. Die in beiden Kammern oppositionslos angenommene Motion 20.4266 «Moderne grenzüberschreitende Zivilprozesse», der ständerätlichen Rechts-…

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Enthaltungen abgelehnt. Eine Motion der SVP-Fraktion wollte das Investment Banking der Grossbanken von den für die Schweiz sys- temrelevanten Funktionen loslösen. Eine Motion der Grünen…

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hat mit 118 zu 59 Stimmen die Motion 23.4338 "Finanzielle Unterstützung Palästinas. Einsetzung einer Task Force" angenommen. Die von der Kommission knapp angenommene Motion will sicherstellen,…

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tion 20.3237: Mobilfunknetz. Die Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen. › Motion 20.3221 Ständerat Josef Dittli: Durch Automation Güter auf der Schiene effizienter …

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Landwirtschaft aufgrund des Postulats 19.3988 von Nationalrat Jacques Bourgeois und Annahme der Motion 21.3374 von Nationalrätin Simone de Montmollin zum Thema «Sozialversicherungsschutz für…

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