in diesem Bereich zu ersetzen. Es ist daher Zeit, dass die Vertragsstaaten dem Gericht klare Leitlinien erteilen und es auf seine Kernaufgabe zurückführen: Den Schutz des Einzelnen vor…

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Solange nicht bekannt ist, was am Ende der Inhalt des Abkommens sein wird und welche inländischen Begleitmassnahmen getroffen werden, kann ich als Parteipräsident nicht Stellung beziehen zu…

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einen Sitzverlust im Kantonsrat einbüssen. Neu ist die FDP mit 19 von 100 Sitzen vertreten. Wahlkampfleiter Sepp Marty: «Der tatkräftige Einsatz unserer Kandidatin- nen und Kandidaten schlug…

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konzentrieren, sind zu prüfen. Eltern von fremdsprachigen, in der Schweiz geborenen Kindern werden begleitet und ermutigt, mitzuhelfen, dass ihr Kind die Sprache vor dem Eintritt in die…

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dass der Bundesrat mit den anderen Mitgliedstaaten ein Protokoll aushandelt, das dem EGMR klare Leitplanken setzt. Andernfalls riskiert der EGMR sein wichtigstes Gut zu verlieren: seine…

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Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen ein, betont jedoch die Notwendigkeit klarer Leitlinien, um die Kompetenzen dieser Institutionen zu begrenzen und ihre Glaubwürdigkeit zu…

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Ebenfalls 2024 verhandelt der Bundesrat mit der Europäischen Union über die Bilateralen III. Die FDP begleitet den Verhandlungsprozess mit Wohlwollen. Gute Beziehungen zur Europäischen Union…

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konzentrieren, sind zu prüfen. Eltern von fremdsprachigen, in der Schweiz geborenen Kindern werden begleitet und ermutigt, mitzuhelfen, dass ihr Kind die Sprache vor dem Eintritt in die …

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bietet, ohne die Risiken, welche es zu begrenzen gilt, und die Veränderungen, die möglicherweise begleitet werden müssen, zu ignorieren. Aus diesem Grund ist es notwendig, Grundprinzipien für…

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Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) unter Leitung von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (früher SP-Bundesrat Alain Berset) hat heute bekannt gegeben, dass es sich gravierend…

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