Nationalrat will an den Mandatsabgaben der Bundesrichterinnen und Bundesrichter an die Parteien festhalten. Das ist ein falsches Signal und widerspricht den aktuellen Transparenz-Erwartungen. …

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werden müssen. Der Spielraum der Neutralität soll hierbei genutzt werden. Der rechtliche Kern aber erhalten bleiben. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung steht zu einer starken, gut…

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Energie- und Telekommunikations-Infrastrukturen sind auf Spitzenniveau auszubauen und topfit zu unterhalten. Die internationalen Flughäfen müssen wettbewerbsfähig bleiben. Wir brauchen vernetzte…

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um Liefer-Garantien für die bestellten Gasreserven zu erhalten? Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die Verträge in einer Notlage eingehalten werden? Sind Gasspeicher in der Schweiz…

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unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen…

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Wohlstand, Neutralität und Sicherheit in unserem Land. Unsere Unternehmen müssen Zugang zu neuen Märkten erhalten und ihre bestehenden Positionen festigen können. Wichtig ist zudem die…

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Die Schweiz muss ihre Verpflichtungen in der Klima- und Umweltpolitik einhalten, um ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Denn die FDP steht zu den Zielen des Pariser…

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liberalen Ansprüchen eigentlich genüge, müssen uns selber hin und wieder den liberalen Spiegel vorhalten oder vorhalten lassen. Gerade in diesen Septembertagen erinnere ich daran, dass…

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als Organspender gelten. Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, kann dies neu explizit festhalten. Ausserdem können auch die nächsten Angehörigen eine Organspende ablehnen. Mit dieser…

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die wir am 13. Februar 2022 abstimmen, vereinfacht es, neues Kapital zu bilden. Gerade in einer anhaltenden Krise ist das ein richtiges Signal. Ein Signal, dass der Staat niemanden zusätzlich…

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