nehmen, um seine Aufgaben zu finanzieren? Neue Schulden sind der falsche Weg. Das kann man derzeit in Europa oder in den USA beobachten. In Frankreich muss der Staat bereits mehr Geld für den…

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private Kommunikationsanbieter zu Überwachungszwecken. Gleichwertige Richtlinien wurden vom Europäischen Gerichtshof 2014 für ungültig erklärt, da sie unverhältnismässig in das Recht …

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1 Externe Herausforderungen › Stockende Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union (EU). › Überregulierung und Angriffe auf die liberale Wirtschaftsordnung der…

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mit ihrer lösungsorientierten Politik Gehör zu finden. Die Folge: Wir haben einen Reformstau im Europadossier, der Altersvorsorge, der Migration, der Neutralitäts- oder der Energiepolitik. «Es…

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21. Juni 2019 Von Michael Mandl, Fraktionssekretär Europapolitik – Wo ist der Ausweg aus dem Irrgarten? In der Europapolitik herrscht seit geraumer Zeit ziemlich viel Verwirrung…

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der Unternehmen im internationalen Kontext erheblich beeinträchtigen, insbesondere ge- genüber europäischen Konkurrenten, die bereits Unterstützung bei der Umsetzung der EU-Regeln erhalten.…

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diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass das Postulat der Mitte, das nach Re- formvorschläge im europäischen Asylsystem verlangt, angenommen wurde. Mit «hart, aber fair» steht die FDP zu…

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grosse Herausforderung: Die Folgen sind bereits heute spürbar. Hitzewellen und Trockenheit in ganz Europa, Gletscherschwund und Extremwetterereignisse, die immer grösseren Schaden nach sich…

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gewinnen. Weitere Themen Europapolitik Die FDP-Fraktion hat sich an ihrem Fraktionsseminar vom 2. und 3. Februar in Versoix (GE) intensiv mit der Europapolitik auseinandergesetzt.…

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e Asylbewerber aus Europa in der Schweiz ein zweites Asylgesuch stellen. Unser Land mit seinen zahlreichen grünen Grenzen würde zum Hotspot der illegalen Migra- tion nach Europa, das…

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