Normen und Standards auferlegt. Vor dem Hintergrund der angespannten Bundesfinanzen sind die Fragezeichen umso grösser. Im Rahmen der Spardebatte und der politischen Entscheidungsfindung zur…

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Zürich eine von der FDP lancierte Volksinitiative zur Wiedereinführung von Förderklassen erfolgreich eingereicht. Noch weiter sind die Freisinnigen in Basel-Stadt: Dank grossem Einsatz der…

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n knapp keine Mehrheiten erreicht wurden, konnten zwei wichtige Motionen durchgesetzt werden. Eine davon zielt darauf ab, den Datenaustausch zwischen Behörden zu erleichtern, um illegal…

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ersetzt. Dies führt zu einer Reduktion der Gesundheitskosten von 440 Millionen Franken pro Jahr. Gleichzeitig steigt die Behandlungsqualität und das dringend benötigte Pflegepersonal wird durch…

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2020 und das Zusatzabkommen vom 27. Juni 2023 zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich sehen einen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten vor. Diese…

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Die Asylgesuche haben in den letzten zwei Jahren ein hohes Niveau erreicht. Die Kantone und die Gemeinden sind mit der grossen Zahl von Migranten überfordert. Damit die Bevölkerung weiterhin den…

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FDP bedauert die Ablehnung der BVG-Reform. Erstens bremst das Nein die Fortschritte bei der Gleichberechtigung. Zweitens gehören die Erwerbstätigen zu den Verlierern, da sie auch künftig die…

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Leider schlägt die Regierung auch neue Einnahmen vor. Obwohl der Staat mit mehr Effizienz und dem Streichen von Subventionen Milliarden einsparen könnte. Die FDP lehnt die neuen Steuern ab – und…

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sich aber für soziale Reformen und für einen starken und unabhängigen Bundesstaat aussprach. Vielleicht war man sogar nicht so sehr Partei als eine Koalition von Tendenzen, die durch die…

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Wegen sucht, um das Ziel einer freiheitlichen Wert-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu erreichen. Dabei gehen die Liberalen von der Überzeugung aus, dass die Bürger mündig sind, dass…

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