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Inhaltstyp

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Dateien 85 Medienmitteilungen 38 Blog 18 Seiten 17
Medienmitteilungen 24/04/2024

Asylpolitik: Taten statt Worte

Anordnung der Administrativhaft durch die Bundesasylzentren. Motion Gössi : Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Abschluss eines Transitabkommens mit einem Drittstaat.…

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2040424_EGMR_d.pdf

Urteil wenden die Richter nicht mehr die Konvention an, sondern treten an die Stelle der Staaten und deren Gesetzgeber, denen allein die Festlegung des Katalogs der geschützten Grundrechte…

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Blog 07/05/2024

«Ich bin nicht bereit, unsere Seele für kurzfristige Gewinne zu opfern»

Kuhhandel in petto? Wir brauchen keinen Kuhhandel, sondern einen Rotstift. Es gibt so viele Subventionen, deren Sinn und Zweck man überprüfen muss – allein die Kulturförderung mit mittlerweile…

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Freisinn_Nr_2_2024.pdf

schwierig, einer Stimmbevölkerung die finanziellen Konse- quenzen einer 13. AHV-Rente zu verdeutlichen, deren Meinung im Laufe der Wochen durch ein- dringliche und berührende Medienberichte…

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Bildung

und die Medienkompetenz sowie schliesslich das eigene Urteilsvermögen sind zu stärken. Lehrmittel, deren Inhalte eine einseitige oder eine ideologisch geprägte Sichtweise vermitteln, haben…

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20240614_FAC_Sessionsbericht_SS_2024_d.pdf

nationale Legitimation der Schweizer Mitglieder am EGMR stärken und die demokratische Kontrolle über deren Ernennung verbessern. 2 FDP setzt sich für gesunde Bundesfinanzen ein Die…

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Jahresbericht_2023.pdf

ik: steigender Handlungsbedarf Auch 2023 beschäftigte die starke Zuwanderung, beziehungsweise deren Auswirkungen auf Infrastrukturen, Wohnungsverfügbarkeit und Sicherheit die Politik. Nach…

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20240622_PP_Bildung_d.pdf

und die Medienkompetenz sowie schliesslich das eigene Urteilsvermögen sind zu stärken. Lehrmittel, deren Inhalte eine einseitige oder eine ideologisch geprägte Sichtweise vermitteln, haben…

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Künstliche Intelligenz

: Organisationen und Einzelpersonen, die KI-Systeme entwickeln, einsetzen und nutzen, sollen für deren ordnungsgemässes Funktionieren zur Verantwortung angehalten werden. FDP-Position zur…

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202400704_VL_13AHV_d.pdf

Kasse gebeten. Am stärksten betroffen wäre der arbeitende Mittelstand, insbesondere junge Familien, deren Kaufkraft leiden würde. Dies ist für die FDP nicht akzeptabel. Arbeit und Leistung…

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