Anordnung der Administrativhaft durch die Bundesasylzentren. Motion Gössi : Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Abschluss eines Transitabkommens mit einem Drittstaat.…

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Urteil wenden die Richter nicht mehr die Konvention an, sondern treten an die Stelle der Staaten und deren Gesetzgeber, denen allein die Festlegung des Katalogs der geschützten Grundrechte…

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Kuhhandel in petto? Wir brauchen keinen Kuhhandel, sondern einen Rotstift. Es gibt so viele Subventionen, deren Sinn und Zweck man überprüfen muss – allein die Kulturförderung mit mittlerweile…

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schwierig, einer Stimmbevölkerung die finanziellen Konse- quenzen einer 13. AHV-Rente zu verdeutlichen, deren Meinung im Laufe der Wochen durch ein- dringliche und berührende Medienberichte…

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und die Medienkompetenz sowie schliesslich das eigene Urteilsvermögen sind zu stärken. Lehrmittel, deren Inhalte eine einseitige oder eine ideologisch geprägte Sichtweise vermitteln, haben…

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nationale Legitimation der Schweizer Mitglieder am EGMR stärken und die demokratische Kontrolle über deren Ernennung verbessern. 2 FDP setzt sich für gesunde Bundesfinanzen ein Die…

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ik: steigender Handlungsbedarf Auch 2023 beschäftigte die starke Zuwanderung, beziehungsweise deren Auswirkungen auf Infrastrukturen, Wohnungsverfügbarkeit und Sicherheit die Politik. Nach…

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und die Medienkompetenz sowie schliesslich das eigene Urteilsvermögen sind zu stärken. Lehrmittel, deren Inhalte eine einseitige oder eine ideologisch geprägte Sichtweise vermitteln, haben…

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: Organisationen und Einzelpersonen, die KI-Systeme entwickeln, einsetzen und nutzen, sollen für deren ordnungsgemässes Funktionieren zur Verantwortung angehalten werden. FDP-Position zur…

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Kasse gebeten. Am stärksten betroffen wäre der arbeitende Mittelstand, insbesondere junge Familien, deren Kaufkraft leiden würde. Dies ist für die FDP nicht akzeptabel. Arbeit und Leistung…

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