Grüne mit 176 Sitzen. Seither fanden in zahlreichen Kantonen Wahlen statt und auch 2018 waren es deren sieben. Dabei konnten insgesamt 7 zusätzliche Sitze in kantonalen Legislativen …

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Flüchtling glaubhaft machen müssen, dass er aufgrund eines Zwangs in den Heimatstaat reiste. An- ders als der Bundesrat will das Parlament auch Reisen in die Nachbarstaaten der Heimatländer…

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bleiben müssen. Mit 23 zu 19 bei einer Enthaltung entschied der Ständerat, nur Mieter zu entlasten, deren Bruttomiete maximal 8000 Franken beträgt. Für Betroffene sieht er eine…

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für den Bundesrat auch die Gelegenheit in einer Gesamtschau alle laufenden steuerlichen Projekte, deren Wechselwirkung und Ziele, aufzuzeigen. Die Steuerreform in den USA zeigt momentan…

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Punkten dem Nationalrat angeschlossen. Damit sind eine multilaterale Vereinbarung und das Gesetz zu deren Umsetzung bereit für die Schlussabstimmungen. Künftig müssen die Unternehmen jedes…

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Begründung: Die Frage der Steuerbefreiung gemeinnütziger Organisationen führt im Zusammenhang mit deren Engagements in politischen Kampagnen immer wieder zu emotionalen Diskussionen. Zuletzt…

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ik: steigender Handlungsbedarf Auch 2023 beschäftigte die starke Zuwanderung, beziehungsweise deren Auswirkungen auf Infrastrukturen, Wohnungsverfügbarkeit und Sicherheit die Politik. Nach…

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2021 – 2022 gewählt. Eine SVP-Minderheit hatte Niquille und Donzallaz nicht wählen wollen, weil sie deren Rolle in einer Untersuchung am Bundesstrafgericht kritisierte. …

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Bundesrat dem Parlament sechs Finanzierungsbeschlüsse, um die Instrumente der Standort-förderung, deren Finanzierung Ende 2023 ausläuft, in den Jahren 2024–2027 fortzuführen und…

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Februar 2017 an der Urne ab. Bei dieser wichtigen Vorlage konnte die Partei die Menschen zu wenig von deren Notwendigkeit für die Kantone und die Unternehmen überzeugen. Die FDP bedauert die…

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