Interessen des Landes es erfordern, kann der Bundesrat beschliessen, den Verkauf von Kriegsmaterial an ein fremdes Land zu genehmigen. Das Ziel ist klar: Der Bundesrat soll mehr Flexibilität…

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Schärfste. Die Schweiz darf angesichts des Terrors nicht untätig bleiben. Die FDP verlangt vom Bundesrat, dass die Hamas als terroristische Organisation eingestuft wird. Bisher war es…

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zusätzliche Rechtfertigung. An der Einführung der Schuldenbremse war der ehemalige freisinnige Bundesrat Merz als Vorsteher des EFD massgeblich mitbeteiligt. Freisinnige Politik denkt…

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zur Verwahrung: Die FDP begrüsst den bundesrätlichen Vorschlag. Der Verständlichkeit halber wäre allerdings eine Schwelle bei 25 Jahren naheliegender. Der Bundesrat wird sodann gebeten, in…

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se mehr ausgestossen werden dürfen. Die FDP.DieLiberalen begrüssen daher im Grundsatz den vom Bundesrat vorgeschlagenen Verpflichtungskredit in der Höhe von 151,1 Millionen Franken für die…

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Platzes in den Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und der EU. Da ist zunächst die Forderung nach einem «einfachen Bundes- beschluss zum Bericht des Bundesrates über die Beziehungen zwischen…

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Heute gab SP-Bundesrat Alain Berset bekannt, dass die Krankenkassenprämien um 8,7 Prozent steigen werden. Nachdem die Prämien bereits im vergangenen Jahr im Schnitt um 6,6 Prozent gestiegen…

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Nach zwölf Jahren sozialdemokratischer Verantwortung für die Gesundheitspolitik hat Bundesrat Alain Berset heute bekanntgegeben, dass die Prämien für 2024 um durchschnittlich 8,7 Prozent steigen…

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privater Daten für kommerzielle oder andere Zwecke einhalten. › Risikoüberwachung umsetzen: Der Bundesrat wird aufgefordert, die Risiken bezüglich KI zu überwachen und auch die Entwicklungen…

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werden. Die FDP schaut dieser beunruhigenden Fehlentwicklung nicht tatenlos zu und fordert den Bundesrat zum Handeln auf. Die FDP-Liberale Fraktion hat heute eine Fraktionsmotion eingereicht,…

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