für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um…

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für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um…

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Gegenstand einer Interpellation von Ständerat Damian Müller. Es ist daher erfreulich, dass der Bundesrat offenbar handeln will. Was zählt, sind aber zum Schluss die Ergebnisse vor Ort. Was z.B.…

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Der Bundesrat hat seinen Bericht vorgelegt und erste Vorschläge präsentiert, um das bestehende Too-Big-To-Fail-Regelwerk zu überarbeiten. Die FDP begrüsst, dass sich der Bundesrat mit der…

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Deswegen ist es nur fair, eine Bestandesaufnahme durchzuführen, bei der auch die Resultate der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe zur Kosteneinsparung bei den Bundesausgaben einbezogen…

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Jungen, der Mittelstand und die KMU. Nachfolgend nehmen wir zu den einzelnen Vorschlägen des Bundesrates detailliert Stellung: 1. Der Anspruch auf eine Rente für den hinterlassenen…

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volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen. FDP.Die Liberalen begrüsst es deshalb, dass der Bundesrat die Lehren aus der Pandemie zieht und eine Revision des Epidemiengesetzes (EpG)…

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Landes. Der Ruf nach immer mehr Staat rüttelt an diesen Erfolgspfeilern. Oder, wie der frühere FDP-Bundesrat Kaspar Villiger in einem Interview mit der NZZ konstatiert hat: «Unser an sich sehr…

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Christian Steiner, Fraktionssekretär Darf es ein bisschen mehr sein? Skibillette für Bundesräte, goldene Fallschirme für Amtsdirektoren in Zürich, Boni, mehr Lohn oder einfach eine …

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spricht. Totalrevision steht vor der Tür Die Totalrevision des EPD-Gesetzes wird demnächst vom Bundesrat verabschiedet. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, sich bereits jetzt auf ein…

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