Der Bundesrat hat seinen Bericht vorgelegt und erste Vorschläge präsentiert, um das bestehende Too-Big-To-Fail-Regelwerk zu überarbeiten. Die FDP begrüsst, dass sich der Bundesrat mit der…

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Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente eröffnet. Es ist unverständlich, dass sich die Vorschläge der zuständigen Innenministerin Bundesrätin…

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Schlafzimmer nicht immer zur Strasse liegt. Liberale Lösungen für mehr Wohnraum Das soll sich ändern, denn mit dem Umweltschutz- gesetz geht ein für die FDP wichtiges Projekt in die …

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Alle milliardenteuren Versprechen von SP und Gewerkschaften müssen durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und damit durch den Mittelstand finanziert werden. Das hat die Schweizer…

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Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind von grosser Bedeutung für den Rechtsstaat. Das Urteil im Fall «Verein…

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men mit Slowenien. Damit werden die Mindeststandards der OECD aus dem Beps-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) umgesetzt: - mit 195 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 45…

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Bundesversammlung einen Vorschlag zu unterbreiten, um alle relevanten Gesetze und Verordnungen so zu ändern, dass die Einführung eines Krankenversicherungsmodells mit sehr niedrigen Prämien…

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Bundesgesetz und die Verordnung über den internationalen AIA in Steuersachen (AIAG und AIAV) zu ändern. Im Grundsatz unterstützt die FDP.Die Liberalen die Vorlage, weil sie die…

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Der Mangel an Koordination und Information zwischen dem EDI und dem BSV, die beide seit Jahren von SP-Vertretern geleitet werden, ist eklatant. Trotz der schwerwiegenden Enthüllungen von letzter…

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gefunden wird. Das neue Transplantationsgesetz und die vorliegende Verordnungsänderung können dies ändern und dafür sorgen, dass weniger Menschen wegen fehlender Spenderorgane sterben.…

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