Freisinnigen sind auch der Meinung, dass die Migration aus der PFZ gedämpft werden kann, ohne das Vertragswerk und die bilateralen Verträge zu kündigen. Dies schaffen wir, indem wir das…

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Durch ihre grosse politische Erfahrung im Kantonsrat und gemeinnützigen Organisationen, durch ihr Netzwerk und ihren beruflichen Hintergrund ist sie eine Idealbesetzung für den Regierungsrat.…

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war dagegen insbesondere die Ausgestaltung des Bauhandwerkerpfandrechts. Dabei stimmte der Rat dem Antrag von Werner Messmer (FDP/TG) zu, den Handwerken vier statt wie bisher drei Monate…

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blockiert. CO2-Kompensation bei fossil-thermischen Kraftwerken: Der Ständerat hat sich mit einer Vorlage be- fasst, welche neue fossil-thermische Kraftwerke verpflichten will, ihre…

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strenge Auflagen für Gaskraftwerke beschlossen. Demnach müssen die Werke ihren CO2- Ausstoss vollumfänglich kompensieren, und zwar zu 70% mit Projekten im Inland. Ausnahmen für das Werk…

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Art. 370 Genehmigung des Werkes Abs. 3 Treten die Mängel erst später zu Tage, so muss die Anzeige innert 60 Tagen nach der Entdeckung erfolgen, widrigenfalls das Werk auch rücksichtlich…

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die Stilllegung der Schweizer Atomkraftwerke – Der Nationalrat will zum aktuellen Zeitpunkt nicht über eine allfällige Laufzeitbeschränkung für die Schweizer Atomkraftwerke ent- scheiden. Mit…

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verstärkt. Im Vergleich zur Mehrwertsteuer würde die Energieabgabe einseitig den Werkplatz belasten (Werkplatzsteuer). Zudem wäre die Planungs- und Investitionssicherheit der Unternehmen …

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einen liberalen Arbeitsmarkt mit einer gut funktionierenden Sozialpartnerschaft und sicheren Sozialwerken. Nur so können Arbeitsplätze erhal- ten und neue geschaffen werden. Ganz anders die SP:…

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unter dem Durchschnitt der Kassen. Falls es zu einer Marktkonzentration bei den grossen Gewerkschaftskassen kommt, dann nicht wie vom Bundesrat befürchtet, wenn Artikel 78 Abs. 2 AVIG…

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