für die Partei klar, dass es wirksame Massnahmen gegen die anhaltend hohe Migration braucht. Sonst wäre das Risiko einer Annahme bei verschiedenen Migrationsvorlagen hoch – was sich im …

Ergebnis anzeigen

Steuersystem wäre massiv komplizierter geworden, hätte nur Familien mit hohem Einkommen entlastet, aber Rentnerinnen und Rentner zusätzlich mit höheren Steuern belastet. Die Familieninitiative…

Ergebnis anzeigen

Verwaltungsaufwand und AHV-Mehrkosten von über 400 Mio. Franken pro Jahr verursachen. Gleichzeitig wäre die Rentenerhöhung pro Person nur ein paar Rappen pro Tag – zum Schaden des Mittelstandes.…

Ergebnis anzeigen

bürgerlichen Partner im Bundesrat haben der SP dann klar signalisiert, dass dies eine Provoka- tion wäre und zur Präsentation einer bürgerlichen Alternative zwingen würde.» Viele Zuschriften…

Ergebnis anzeigen

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach Einzelperson, und nicht nach ehelicher Gemeinschaft, wäre angesichts der veränderten Ausgangslage, vor allem mit der Zunahme der Erwerbstätigkeit…

Ergebnis anzeigen

Strompreisen. Dieses Problem will die FDP lösen und den Strommarkt öffnen. Eine solche Liberalisierung wäre auch ein wichtiger Schritt, um endlich mit der EU ein Stromabkommen abzuschliessen.…

Ergebnis anzeigen

fünf Jahre befristet werden kann. Nach Ablauf dieser Frist würden aber weiterhin Vorgaben gelten. So wäre eine Weitergabe verboten, wenn das Zielland Menschenrechte verletzt, oder das Risiko…

Ergebnis anzeigen

erfordern teilweise eine grundsätzliche Neuinterpretation von Grundsätzen unserer Verfassung. Zu nennen wäre beispielsweise der Föderalismus und die Subsidiarität, die Organisation der…

Ergebnis anzeigen

Geldspielgesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Sie ist überzeugt, dass ein besseres Gesetz möglich gewesen wäre. Am 23. September haben sich die Schweizer Stimmbevölkerung klar gegen die beiden…

Ergebnis anzeigen

gen, die einen absoluten Sondereffort von Seiten des Parlamentes verlangte. Und als i-Tüpfelchen wäre die grosse Debatte im Nationalrat zur Totalrevision des CO2-Gesetzes für die letzte…

Ergebnis anzeigen