zuvor in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben. Eine Rückführung in diese sicheren Drittstaaten wäre also zumutbar. Die FDP hat bereits eine Motion für ein Pilotprojekt eingereicht, bei…

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flächendeckenden Heizungssanierung zur Verfügung gestellt. Zwischenziele sind notwendig, ansonsten wäre das Erreichen des Gesamtziels der Netto-Null illusorisch. Der in der Initiative…

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leider an. Langweilig wird es uns nicht. Karin Keller-Sutter: Wenn ich ehr- lich bin, Ignazio, wäre ich ganz froh, es würde zur Abwechslung einmal etwas langweiliger. Im Grunde sind die…

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konstruktiven Lösung und unterstützt neben der Renteninitiative auch einen Gegenvorschlag. Sinnvoll wäre eine Schuldenbremse für die AHV. Falls die kumulierten Ausgaben der AHV die kumulierten…

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noch einmal vors Volk bringt, diesmal mit einem höheren Bundesanteil. Demokratie- wie staatspolitisch wäre das höchst fragwürdig, schliesslich kennt niemand mit Sicherheit die Beweggründe der…

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dauert leider an. Langweilig wird es uns nicht. Karin Keller-Sutter: Wenn ich ehrlich bin, Ignazio, wäre ich ganz froh, es würde zur Abwechslung einmal etwas langweiliger. Im Grunde sind die…

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der in dieser Session beschlossenen, neuen Subventionen im Umfang von mehreren Milliarden Franken wäre das Prädikat «aussergewöhnlich» spendabel durchaus angebracht. Nein, die Sommersession…

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Idee zurückzuweisen. Das Schweizer Asylwesen wird in diesem Jahr stark beansprucht. Umso wichtiger wäre ein klarer Fokus auf dem Vollzug der geltenden Gesetze und eine aktive Rückführungspolitik…

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dass der Bund das vergangene Jahr mit einem höheren Defizit abschloss, als konjunkturell zulässig wäre. Es war das erste Mal seit 2005, dass der Bund ein strukturelles Defizit schrieb. Der…

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liefern. Die nicht abgestimmten Prozesse binden Ressourcen und verursachen Kosten, die vermeidbar wären. In Zukunft sol- len die gleichen Daten nur noch einmal erfasst und geliefert werden…

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