dass sich der Bundesrat mit der Begrenzung der Risiken von Grossbanken wie der UBS befasst. Im Vordergrund stehen dabei die Reduktion der Risiken für den Staat und die Steuerzahler sowie die…

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niemand gegen seinen Willen geimpft werden darf. Zudem gehört es zum Rechtsstaat, dass gewisse Grundrechte unter strengen Auflagen eingeschränkt werden können. Ebenfalls empfiehlt die PPK der…

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zusätzliche Kosten von bis zu 11.7 Milliarden Franken jährlich (ab dem Jahr 2030) bewältigt werden. Diese rund 1’200 Franken pro Jahr und Haushalt hätte ebenfalls der Mittelstand zu berappen.…

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sowie geschiedene Personen, die Anspruch auf nachehelichen Unterhalt haben) Die FDP begrüsst grundsätzlich diese Änderung. Eine Verwitwung ist sehr einschneidend. Nebst der Trauer sind die…

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die zeitgemässen Möglichkeiten der Digitalisierung bestmöglich genutzt werden. Dabei soll der Grundsatz gelten: Was sinnvoll zentral verwaltet werden kann, soll auch zentral verwaltet werden.…

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vorgesehenen Grundlagen für Überwachungssysteme zur Früherkennung und Überwachung übertragbarer Krankheiten (vgl. Art. 11 VE EpG). Aus unserer Sicht ist es richtig, dass die gesetzlichen Gru…

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betroffen. Im Vordergrund stehen für die FDP die Erleichterungen im Bewilligungsver- fahren, Achtung des Grundsatzes des Lebensmittelpunkts sowie die Schaffung weiterer Rechtsgrundlagen im…

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anderen Ansatz und will eine Eventualhaftung einführen. Im Schadensfall sollen alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer unabhängig von ihrer Betroffenheit verpflichtet werden, einen…

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Strombedarf und dem Wegfall bestehender Kernkraftwerke entsteht eine Stromlücke von voraussichtlich rund 50 TWh (siehe Grafik). Im neuen Stromgesetz sind klare Ziele festgeschrieben, um die…

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mehr, als die Vollzeiterwerbsarbeit in der Schweiz seit Jahren dramatisch abnimmt. Vor diesem Hintergrund habe ich im Parlament einen Vorstoss eingereicht, der fordert, dass jene Menschen, die…

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