Erweiterung der Tätigkeiten der Postfinance muss aus Sicht der FDP im Gleichschritt mit einer Privatisierung geschehen. Bedauerlicherweise hat die Eintretensdebatte des Nationalrats die…

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BV) und hätte einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Der vorgesehene pauschale Eingriff in private Vertragsverhältnisse wiederum hätte einen ungerechtfertigten, da…

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empfehlen. Die Finanzdienstleister müssen zwi- schen Privatkunden sowie professionellen und institutionellen Kunden unterscheiden. Vermögende Privatkunden können jedoch mit einem Opting-out…

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technologieneutrale Ausgestaltung des Gesetzes, die eine flexible Nutzung durch öffentliche und private Akteure ermöglicht. Das Projekt, das auf eine Motion der FDP-Fraktion zurückgeht, …

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der FDP. Kleinere Spenden könnten damit weiterhin anonym erfolgen. Damit wird dem Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen und zugleich die Transparenz deutliche erhöht. Die Vorlage geht…

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antrag zur Ablehnung der Aufstockung von 88 Mio. für die Privatbahnen zurück, da es keinen Sinn ge- macht hätte, bei den Privatbahnen konsequent zu sein, nachdem man für die SBB…

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1970er-Jahre). Bild: Y. W. Te privat korrigiert 11Nr. 4 | 11. November 2024 Schwerpunkt Y. W. Tes Vater im Flüchtlingslager in Thailand (1978). Bild: Y. W. Te privat den Gräueltaten der…

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Kompetenzen zwischen Staat und Privaten der umstrittenste Punkt der Vorlage bereits in der Sommersession geklärt worden. Die Thematik der Herausgabe der E-ID durch Private beschäftige die…

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der FDP. Kleinere Spenden können damit weiterhin anonym erfolgen. Damit wird dem Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen und zu- gleich die Transparenz deutlich erhöht. Mit dem…

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weiterhin primär privat organisiert und durchgeführt werden. Die Verantwortung für die Weiterbildung muss bei den Privatpersonen bleiben - durch das neue Gesetz darf es keine Verdrängung pri…

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