künftig primär fiskalischen Charakter hätte – nicht sachgerecht. Die LSVA darf nicht für rein finanzpolitische Motive zweckentfremdet werden. Wir lehnen deshalb die Änderungen der Netto-…

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zin. Das ist der Schweiz nicht würdig und kein gangbarer Weg. Als zweite Möglichkeit könnte die Politik Notmassnahmen innerhalb des Systems ergreifen. Staatlich verordnete Lohnkürzungen beim…

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einer soliden Finanzpolitik betrachten. Ich hoffe, dass sich diese Kräfte innerhalb der Mitte durchsetzen, anstatt sich von der SP für einen Bruch mit der typisch schweizerischen finanzpolitisch…

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Die FDP fordert ein Zusatzprotokoll, um eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den…

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Les juges de Strasbourg doivent faire du droit, pas de la politique PLR.Les Libéraux-Radicaux | Secrétariat général | Neuengasse 20 | Case postale | CH-3001 Berne +41 (0)31 320 35 35 | …

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Die Richter in Strassburg sollen Recht sprechen und nicht Politik machen FDP.Die Liberalen | Generalsekretariat | Neuengasse 20 | Postfach | CH-3001 Bern +41 (0)31 320 35 35 | …

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faire Migrationspolitik Im Gegensatz zu den anderen Parteien, die die Grenzen öffnen oder schliessen wollen, setzt sich die FDP für konstruktive Lösungen und eine harte, aber faire Migrationspol…

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ort zur Änderung des Bankengesetzes aus dem Jahr 2023. Hier finden Sie unsere Positionen zur Finanzpolitik. FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Nun braucht es gezielte…

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3 zu den Klimaseniorinnen was für diegilt: „Anträge auf eine bestimmte Gestaltung aktueller Politikbereiche können […] auf dem Weg der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten eingebracht…

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