Nachdem die Impfoffensive endlich begonnen hat, beschloss der Bundesrat heute, Personen mit einem positiven Antikörpertest den Zugang zum Covid-Zertifikat zu erleichtern. Das wurde von der FDP…

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neuralgischen Punkten und im Bahnverkehr Den Familiennachzug grundsätzlich auf ein Minimum beschränken Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sofort und effizient zurückführen…

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bisher nicht, die Situation zu deblockieren. Die Kantone sind die Leidtragenden, die Unterkünfte für Personen finden müssen, die eigentlich nach Italien zurück gehören. Deshalb fordert die FDP…

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und Ausbildungspolitik erfordert. Wahrung der Privatsphäre: KI erfordert oft die Verwendung personenbezogener Daten, was Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Datensicherheit aufwirft.…

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indem sie dort persönlich vorsprechen. Bis zum vollendeten 16. Lebensjahr müssen Eltern oder die gesetzlichen Vertreter ihre Zustimmung geben. Eine Änderung im Personenstandsregister hat…

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sind, und um klare Sanktionsmassnahmen und Instrumente zu ergänzen, mit denen verantwortliche Personen für ihre Fehlleistungen belangt werden können. 2 Begründung Die FINMA verfolgt…

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Bestimmungen, die befristet sind. Die FDP hat die Vorlage unterstützt, da mit den Änderungen Risikopersonen und das Gesundheitssystem im Bedarfsfall schnell geschützt werden können. Zudem bleibt…

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ter, Nationalbank, Finma und UBS konnte ein grosser Schaden für die Volkswirtschaft, KMU und Privatpersonen sowie das globale Finanzsystem abgewendet werden. Für die FDP ist klar, dass eine…

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war aber angesichts der Situation notwendig und von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung, da viele Privatpersonen und KMU von der CS abhängig sind. Mit der gefundenen Lösung konnte ein Dominoeffekt…

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(ZH) als wählbar. Die FDP-Fraktionsmitglieder wählen demnach am 7. Dezember entsprechend ihrer persönlichen Präferenz den Nachfolger von Bundesrat Ueli Maurer. Ausserdem diskutierte die Fraktion…

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