Landschaft. Im Parlament gelang es der FDP eine der drei Stempelsteuern (Emissionsabgabe) abzuschaffen. Damit wurde eine langjährige Forderung der FDP erfüllt. Nach dem Parlamentsentscheid…

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und Regulierungsbremse für überteuerte Projekte. › Effiziente und einfache Verfahren im Parlamentsbetrieb und die Flut der Vorstösse bremsen. 3 Erfolge der FDP.Die Liberalen › Anpassungen…

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Gerichten im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung ist ebenfalls gesetzlich neu zu regeln. Dem Parlament werden Präzisierungen der Regelungen betreffend Mitteilung und Auskunft über…

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zivilstandsunabhängigen Altersvorsorge? https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204078 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/gesch…

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Sie beinhalten konkrete Forderungen der FDP an die Politik und zeigen ein mögliches Vorgehen im Parlament auf. Positionspapiere werden durch die Delegiertenversammlung verabschiedet. Resolution…

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der Vorsorgesteuer zu begründen. Sollten sich die Linken mit dieser unfairen Steuererhöhung im Parlament durchsetzen, wird die FDP das Referendum ergreifen.

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prägenden Partei im Parlament Mit jeder Abstimmung im Parlament wird eine Weiche gestellt. Manchmal ist diese klein, manchmal grösser. In der Herbstsession 2016 hat das Parlament grosse und…

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gebundenen Ausgaben im Bundesbudget steigt bereits heute stark an, die Handlungsfähigkeit des Parlaments beim Budget nimmt also ab. Mit den AHV-Erhöhungen nimmt der Druck der Schuldenbremse…

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später die Ratifikation des Pariser Klimaübereinkommens unterstützt. Wie wenig Nachhaltigkeit im Parlament gelebt wird, zeigte sich hingegen bei der Ablehnung der Totalrevision des…

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Walti, der den Vorstoss eingereicht hat, ist der Entscheid des Nationalrats enttäuschend: « Das Parlament hat es hier verpasst, die Glaubwürdigkeit der Richterinnen und Richter des Bundes zu…

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