nicht mehr die Behörden beweisen, dass eine Reise unzulässig war. Vielmehr muss der Flüchtling glaubhaft machen, dass er aufgrund eines Zwangs in den Heimatstaat reiste (Beweislastumkehr). Die…

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Beispiel vorangehen und keine Verknüpfungen zwischen sachfremden Geschäften machen. So kann sie glaubwürdig gleiches Verhalten von der EU verlangen. In der Deliberation nahm der Ständerat…

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Stimmen bei 1 Enthaltung eine Änderung des DNA-Profil-Gesetzes, die Ermittlungsbehörden künftig erlaubt, mehr Informationen aus DNA- Spuren herauszulesen; › mit 96 zu 67 Stimmen bei 30…

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Angehörigen ermöglicht. Kurzum: Angehörige hätten ein subsidiäres Widerspruchsrecht, das es ihnen erlaubt, sich gegen eine Organentnahme zu wehren, wenn keine Informationen dazu vorliegen und…

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Situation, die immer absurder wurde, ein Ende. So wurden beispielsweise Restaurants «Take away»-Verkäufe erlaubt, während die Öffnung der Terrassen verboten war, konsumierten viele Menschen ihre…

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mit Umsatzeinbussen von mindestens 70% ist eine Erhöhung der Höchstbeiträge von bis zu 50% neu erlaubt. Wenn diese Firmen jedoch im Jahr des Erhalts der Härtefallhilfen einen steuerbaren…

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Aus Mangel an Argumenten versuchen die Referendumsbefürworter, das Abkommen mit einem Glaubensbekenntnis und zwei trügerischen Vorwänden zu untergraben. Diese Vorwände müssen jedoch…

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elektronische Identität ist die Basis für die weitere Digitalisierung in der Schweiz. Die E-ID wird es erlauben, uns einfach, sicher und praktisch im Internet anzumelden. Heute ist oft nicht…

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da Männer, die sie zwingen, ihnen künftig verbieten würden, das Haus zu verlassen. Darüber hinaus erlaubt die geltende Gesetzgebung bereits Eingriffe, zum Beispiel im Rahmen der Bestimmungen zum…

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Stimmen bei 0 Enthaltungen Änderungen im Erwerbsersatzgesetz, die eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubes ermöglichen, wenn das Neu- geborene länger im Spital bleiben muss; › mit 148 zu…

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