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Dateien 68 Medienmitteilungen 28 Blog 26 Seiten 11 Konsultationen 3
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20181214_FAC_Sessionsbericht_WS_2018_n.pdf

nicht mehr die Behörden beweisen, dass eine Reise unzulässig war. Vielmehr muss der Flüchtling glaubhaft machen, dass er aufgrund eines Zwangs in den Heimatstaat reiste (Beweislastumkehr). Die…

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20211001_FAC_Sessionsbericht_HS_2021_n.pdf

Beispiel vorangehen und keine Verknüpfungen zwischen sachfremden Geschäften machen. So kann sie glaubwürdig gleiches Verhalten von der EU verlangen. In der Deliberation nahm der Ständerat…

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20211217_FAC_Sessionsbericht_WS_2021_n.pdf

Stimmen bei 1 Enthaltung eine Änderung des DNA-Profil-Gesetzes, die Ermittlungsbehörden künftig erlaubt, mehr Informationen aus DNA- Spuren herauszulesen; › mit 96 zu 67 Stimmen bei 30…

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Blog 05/05/2021

Leben retten dank der Widerspruchslösung

Angehörigen ermöglicht. Kurzum: Angehörige hätten ein subsidiäres Widerspruchsrecht, das es ihnen erlaubt, sich gegen eine Organentnahme zu wehren, wenn keine Informationen dazu vorliegen und…

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Medienmitteilungen 14/04/2021

Ein vernünftiger Schritt

Situation, die immer absurder wurde, ein Ende. So wurden beispielsweise Restaurants «Take away»-Verkäufe erlaubt, während die Öffnung der Terrassen verboten war, konsumierten viele Menschen ihre…

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Dateien - pdf

20210319_FAC_Sessionsbericht_FS_2021_n.pdf

mit Umsatzeinbussen von mindestens 70% ist eine Erhöhung der Höchstbeiträge von bis zu 50% neu erlaubt. Wenn diese Firmen jedoch im Jahr des Erhalts der Härtefallhilfen einen steuerbaren…

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Blog 23/02/2021

Indonesien: Vorwände statt Argumente

Aus Mangel an Argumenten versuchen die Referendumsbefürworter, das Abkommen mit einem Glaubensbekenntnis und zwei trügerischen Vorwänden zu untergraben. Diese Vorwände müssen jedoch…

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Blog 18/02/2021

«Datenschutz macht einen Schritt vorwärts»

elektronische Identität ist die Basis für die weitere Digitalisierung in der Schweiz. Die E-ID wird es erlauben, uns einfach, sicher und praktisch im Internet anzumelden. Heute ist oft nicht…

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Blog 16/02/2021

Eine liberale Gesellschaft ist stark, wenn sie überzeugt, nicht wenn sie zwingt

da Männer, die sie zwingen, ihnen künftig verbieten würden, das Haus zu verlassen. Darüber hinaus erlaubt die geltende Gesetzgebung bereits Eingriffe, zum Beispiel im Rahmen der Bestimmungen zum…

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20201218_FAC_Sessionsbericht_WS_2020_n.pdf

Stimmen bei 0 Enthaltungen Änderungen im Erwerbsersatzgesetz, die eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubes ermöglichen, wenn das Neu- geborene länger im Spital bleiben muss; › mit 148 zu…

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