beschloss zudem, dass nur unter bestimmten Bedingungen Abzüge für denk- malpflegerische Arbeiten erlaubt sein sollen. Ein Antrag der FDP für befristete Abzüge bei Energiesparmassnahmen fand…

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Stimmen bei 0 Enthaltungen Änderungen im Erwerbsersatzgesetz, die eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubes ermöglichen, wenn das Neu- geborene länger im Spital bleiben muss; › mit 148 zu…

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nicht mehr die Behörden beweisen, dass eine Reise unzulässig war. Vielmehr muss der Flüchtling glaubhaft machen, dass er aufgrund eines Zwangs in den Heimatstaat reiste (Beweislastumkehr). Die…

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Er unterstützt deshalb die Idee, eine neue Software einzuführen, welche die Koordination der Urlaubsgesuche für die Wiederholungskurse vereinfachen soll. Der Vorschlag stammt von NR Marcel …

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100'000 Franken. Schliesslich ist die Zinspolitik der SNB bereits heute ein effizientes Mittel, das erlaubt die Geldschöpfung der Banken zu steuern und zudem die Preisstabilität garantiert. …

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r Staatsanwalt die Aufhebung der Immunität von Bundesanwalt Michael Lauber durchgesetzt. In seiner Funktion soll er gegen Lauber, Fifa-Präsident Gianni Infantino und den Walliser…

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Stimmen bei 1 Enthaltung eine Änderung des DNA-Profil-Gesetzes, die Ermittlungsbehörden künftig erlaubt, mehr Informationen aus DNA- Spuren herauszulesen; › mit 96 zu 67 Stimmen bei 30…

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Verbote und Gebote, bringen uns weiter, von der Gesundheit über den Verkehr bis zur Energie! Die FDP glaubt an den Fortschritt und packt die Chancen der Zukunft. Mit der Zukunftsstrategie,…

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dass die FDP drei Themenbereiche für eine offensive Eigenprofilierung nutzen kann und als die glaubwürdigste Kraft des Landes wahrgenommen wird. Dies sind: Wirtschafts- …

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Verteidigungsfä- higkeit, sowie die wirtschaftliche Versorgungs- sicherheit. Wir stehen zu einer glaubwürdigen, modern ausgerüsteten Milizarmee, die ver- stärkt mit der NATO kooperiert und sich…

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