Männern (zwei aus Algerien, einer aus Libyen), deren Asylgesuche seit längerem abgelehnt waren und die die Schweiz bereits seit längerem hätten verlassen müssen. Der neue Asylchef von BR Jans…

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grossen Durchbruch in Bezug in der Gleichberechtigung dar. Viele FDP Frauen haben unsere Partei 50 Jahre lang vertreten und tun es noch immer. Anlässlich dieses Jubiläums möchte die FDP einige…

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mittels ausserordentlicher Erträge. Andere Forderungen sind längst erfüllt oder wurden vom technischen Fortschritt eingeholt. So verlangte die FDP 2003 die sofortige Öffnung der letzten Meile…

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Mehrheit. Wäre das Ergebnis anders ausgefallen, wenn der Vorstoss stattdessen Leistungswasser verlangt hätte? Prost! 1. Nationalrat für Verankerung des Sondersatzes für die Hotellerie…

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ob die Falschen kamen. Es kamen jedenfalls viele. So bildete sich im Nationalratssaal eine lange Schlange von SVP-Ratsmitgliedern, die bereit waren, die Vorsteherin des EJPD mit Fragen zu…

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4.2.4. Anpassungen Delegiertenverteilschlüssel Nach jahrelangen Diskussionen in den Parteipräsidenten- und Sekretärenkonferenzen gelang es, sich auf eine Neuorganisation des …

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hatte das Parlament die AP22+ auf Eis gelegt und vom Bundesrat mittels Postulats eine Langzeitperspektive verlangt, die auch die Themen Ernährungssicherheit und Food Waste beinhalten sollte.…

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In der Wintersession 2021 konnte auch mit der längst überfälligen Reform der Verrechnungs- steuer ein Erfolg verbucht werden. Sie geht auf eine langjährige Forderung der FDP zurück, die zum…

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matik und) gezielter auf den Kernauftrag ausgerichtet werden. Notfallanlagen ertüchtigen Mit der langen Friedensperiode wurde der Unterhalt der Schutzbauten vernachlässigt. Der Instandhaltung…

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Frage der Verfassungsmässigkeit von neuen Gesetzen übersehen. Der sonst für die Schweiz übliche langsame Gesetzesprozess, der die Eidgenossenschaft in der Vergangenheit vor vielen…

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