ist mit dem Vorschlag des Bundesrates teilweise einverstanden: • Die FDP unterstützt die vorgeschlagene moderate Senkung der Haushaltsabgabe auf CHF 300 pro Jahr. Wir erachten es als…

Ergebnis anzeigen

Bundesrat wesentliche Verbesserungen erreicht. Die FDP-Fraktion unterstützt daher den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg. Der Ansatz entspricht in wichtigen Punkten der Position der FDP, wie sie…

Ergebnis anzeigen

Aufgabenbereiche festgesetzt und somit die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Die vorgeschlagene Verteilung der finanziellen Mittel für die Landwirtschaft weicht nur geringfügig vom …

Ergebnis anzeigen

verfechten, was unser Land erfolgreich gemacht hat. So bezogen die Delegierten Stellung zu sechs Vorlagen, über die in den nächsten Monaten abgestimmt werden wird. Ja zur Renteninitiative, Nein…

Ergebnis anzeigen

Initiative keine verbindlichen Preise festlegt. Die FDP begrüsst deshalb ausdrücklich, dass die vorgeschlagene Regelung nicht zu einer kartellrechtlich unzulässigen Ausschaltung des…

Ergebnis anzeigen

strengen Auflagen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial benötigt. Eines der Hauptargumente für die Änderung ist, dass sie vollumfänglich mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Trotz der…

Ergebnis anzeigen

anerkennt den Handlungsbedarf und unterstützt die vorgeschlagene Änderung des Unfallsversicherungsgesetzes (UVG). Der durch den Bundesrat vorgeschlagene Zusatz zu Artikel 8 Abs. 3 E-UVG sieht…

Ergebnis anzeigen

vorgelegten Entwurf zurückzuweisen. Unsere Entscheidung basiert auf der Feststellung, dass die vorgeschlagenen Massnahmen in ihrer aktuellen Ausgestaltung zu bürokratisch sind und die…

Ergebnis anzeigen

beiden Kandidaten angehört, die von der SP-Fraktion für die Nachfolge von Bundesrat Alain Berset vorgeschlagen wurden. Die FDP-Liberale Fraktion gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine Wahlempfehlung…

Ergebnis anzeigen

Zeit zu lösen, braucht es eine verantwortungsvolle und lösungsorientierte Sachpolitik, welche die Grundlagen in unserem Land sichert – und zum Zusammenhalt beiträgt: Dabei ist eine starke…

Ergebnis anzeigen