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Blog Detail

muss unser Land aber verlassen werden. Nun ist es leider so, dass dieses Recht in verschiedenen Kantonen unterschiedlich streng ausgelegt und angewandt wird. Hauptgrund dafür war während langer…

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Konsultationen 26/05/2025

Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen.

mit schweizerischen Rechtsgrundsätzen und praktischen Abläufen zu prüfen. Insbesondere sollen die Kantone nicht übermässig belastet werden und die zentrale Koordinationsstelle personell wie…

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Medienmitteilungen 21/04/2021

Drei-Phasen-Modell – ein Schritt in die Freiheit

die Dringlichkeit einer langfristigen Planungssicherheit erkannt hat. Nun liegt das Papier bei den Kantonen zur Konsultation. Die zentrale Bedingung für die Umsetzung dieses Plans ist jedoch…

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Medienmitteilungen 22/08/2024

Dank der FDP: Die Juso-Initiative wird entlarvt

«gefährdet die Attraktivität des Standorts Schweiz und damit die heutigen Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden». In seiner Antwort auf die Interpellation von FDP-Nationalrätin…

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Medienmitteilungen 18/06/2023

3 x Ja für eine starke Schweiz

Bevölkerungswachstum gewappnet sein. Dank dem Nationalen Finanzausgleich werden schliesslich alle Kantone Mehreinnahmen zur Investition haben. Die SP hat zum wiederholten Mal unseren…

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Medienmitteilungen 04/04/2024

Jonas Projer zum Generalsekretär gewählt

amtete Jonas Projer u.a. als Auslandkorrespondent in Brüssel sowie als Inlandkorrespondent für die Kantone Zürich und Schaffhausen. Er wird sein Amt am 1. Juli antreten. Nach etwas mehr als zwei…

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Medienmitteilungen 12/09/2023

Die FDP packt an – seit 175 Jahren

bis heute prägt und erfolgreich gemacht hat. In nur 51 Tagen haben Liberale und Radikale aus 23 Kantonen dieses Meisterwerk geschaffen. In einer Zeit, in der Europa von Monarchien geprägt war,…

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Medienmitteilungen 25/02/2025

Danke, liebe Ständerätinnen und Ständeräte!

Stimm- und Wahlrecht auf Bundesebene. Trotzdem dauert es bis 1990 (!), bis Frauen wirklich in allen Kantonen wählen und abstimmen können. 1984: Elisabeth Kopp, Mitglied der FDP, wird als erste…

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Dateien - pdf

20240301_VL_KVG_Inhaftierte.pdf

individuelle Prämienverbilligungen nicht erfüllt sind. Ebenfalls erachten wir es als richtig, dass die Kantone die Möglichkeit erhalten, die freie Wahl der Versicherer sowie die freie Wahl der…

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Blog 15/05/2024

Unsere Kranken warten lassen? Nein Danke

Wenn die Kosten in einem Jahr - aus welchen Gründen auch immer - zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um die Kosten…

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