zusammen mit der Branche die breite Bevölkerung über die künftige Mobilfunk-Generation sachgerecht informieren. Der Bundesrat hat die Annahme dieser Motion empfohlen und der Nationalrat hat ihr…

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bremst dadurch die Zuwanderung, Die FDP ist hoch erfreut, dass das Parlament diesen wichtigen Reformschritt unterstützt. Nun ruhen alle Augen auf der «Mitte»-Partei und der SVP. Falls die beiden…

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grossangelegten und weltweit durchgeführten cybergestützen Informationsoperationen versucht wird, die Gesellschaft mittels Falschinformationen und dem Schüren von Zweifeln zu spalten und …

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Staaten die Schweiz Informationen über Finanzkonten und Kryptowerte austauschen will, ab (Art. 39 Abs. 2 VE-AIAG). Zudem ist fraglich, weshalb gewisse Aspekte nicht im formellen Gesetz…

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CHF) oder eine ausserordentlich gut ausgestattete IT-Abteilung besitzen, um die geforderten Informationen im geplanten Umfang und innerhalb der vorgesehenen Fristen melden zu können. Die…

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der Mitte entstanden, die sich gegen linke und rechte Extreme abgrenzte, sich aber für soziale Reformen und für einen starken und unabhängigen Bundesstaat aussprach. Vielleicht war man sogar…

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Partei der Mitte entstanden, die sich gegen linke und rechte Extreme abgrenzte, sich aber für soziale Reformen und für einen starken und unabhängigen Bundesstaat aussprach. Vielleicht war man…

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Kantone sind der Meinung, dass dieser Weg gangbar ist und die Nachteile verkraftbar sind. Mit der Reform bezahlen die betroffenen Unternehmen ihre zusätzlichen Steuern in der Schweiz, im…

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nachhaltige Finanzreformen, sowie eine regelrechte Regulierungswut erschweren diese Aufgabe und gefährden den Wohlstand. Die Herausforderungen sind zahlreich und nachhaltige und gezielte Reforme…

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gibt, gerade in der Sozialhilfe. Wir arbeiten daran, an der EU-weiten Registrierungsplattform teilnehmen zu können. Die Plattform erlaubt einen Abgleich der Daten zwischen den Schengen-Staaten,…

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