Die Herausforde- rung bestand darin, ein schuldenbremsenkonformes Budget zu verabschieden, was sich als Zangengeburt erwies. Um ein schuldenbremsenkonformes Budget zu gewährleisten, wurde die…

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Renten auch für künftige Generationen gesichert werden können. Vor allem die AHV muss dringend reformiert werden: Unserem wichtigsten Sozialwerk drohen ab 2030 jährliche Defizite in…

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zwei Sitze im Bundesrat und die vierstärkste Partei Anspruch auf einen Bundesratssitz hat. Diese Zauberformel sowie die Konvention, dass amtierende Bundesräte nicht abgewählt werden, ist eine…

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Standards der Financial Action Task Force (FATF) und des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes umzusetzen. Die FDP befürwortet die Bestrebungen, die…

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Gesetzesbestimmungen unverändert auf Verfassungsstufe zu heben. Der Gegenentwurf bietet präzisere Formulierungen als der Verfassungstext, den die Initiative vorschlägt, und profitiert von…

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Ich hatte bereits Kontakt mit meinem Vorgänger Jacques Bourgeois und anderen Personen, die mir Informationen über die Funktionsweise des Parlaments und der Fraktion gaben. Simone Gianini,…

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4 Abs. 1 Bst. b der Ausbildungsförderverordnung plädiert die FDP allerdings für eine offenere Formulierung. Das Bundesgesetz hält in Art. 7 Abs. 2 fest, dass die Kantone die Voraussetzungen,…

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Zeit, doch eine nächste Reform ist unumgänglich. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen bietet eine Lösung für nachhaltige finanzielle Stabilität der ersten Säule. BVG-Reform In der…

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berechtigten Rügen geführt. Ein Bericht zum Postulat 20.3185 hat bereits pragmatische Formulierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die daraus resultierende Gesetzesvorlage schliesst eine Rechtslücke,…

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