Raserdelikten in Ausnahmefällen die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug unterschreiten dürfen; › mit 161 zu 36 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 35 zu 3 Stimmen bei 4…

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die Wahrschein- lichkeit, dass sich der Frauenanteil in der FDP- Fraktion erhöht. Diesbezüglich dürfen wir auf er- folgreiche Akquisitionsbemühungen verweisen. Auf den Hauptlisten der…

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Demnach sollen die Behörden künftig die AHV- Nummer systematisch als Personenidentifikator verwenden dürfen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. 8 Schengen: Die Schweiz soll…

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seinem erfolgreichen Präsidialjahr profitieren. Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider hingegen dürfen nicht in den Winterschlaf fallen und müssen schon kurz nach ihrem Amtsantritt…

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dass Versicherungen die Ergebnisse bereits früher durchgeführter medizinischer Gentests einfordern dürfen. Die übrigen Vor- schläge des Bundesrats hat der Nationalrat fast unverändert…

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16 auf kommuna- ler und kantonaler Ebene entschieden. Fast überall resultierte ein Nein. Bis heute dürfen 16- und 17-Jährige nur im Kanton Glarus abstimmen und wählen. Mit Ausdehnungen und …

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müssen demnach Unregelmässigkeiten zunächst dem Arbeitgeber melden. Unter bestimmten Bedingungen dürfen die Behörden informiert werden. Der Gang an die Öffentlichkeit ist als letzte…

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will keine Systemänderung bei der Zulassung von Lobbyisten zum Bundes- haus. Die Parlamentarier dürfen auch in Zukunft zwei Badges vergeben. Allerdings müssen professionel- le Lobbyistinnen…

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ssionen müssten alle Marken beitragen und es müssen gleich lange Spiesse geschaffen werden. Es dürfen gewisse Marken bei den Sanktionen für das Nichteinhalten der CO2-Vorschriften nicht …

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beschlossen, ein sogenanntes "Grandfathering". Zwar sollen keine neuen Gesellschaften gegründet werden dürfen, deren Aktien auf den Inhaber lauten. Für bestehende Inhaberaktien sollen aber…

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