oder allenfalls neu geregelt werden kann. Den Bericht dazu versprach das EJPD für 2015, doch auf deren Publikation warten Parlament und Öffentlichkeit noch immer. Seite | 28 …

Ergebnis anzeigen

wurde und ihr Sitz in die Hände der jungen Deutschschweizerin Valérie Dittli aus der Mitte fiel, deren Partei notabene nur einen Sitz in der Legislative hat. Die FDP konnte die drei der sieben…

Ergebnis anzeigen

Grüne mit 176 Sitzen. Seither fanden in zahlreichen Kantonen Wahlen statt und auch 2018 waren es deren sieben. Dabei konnten insgesamt 7 zusätzliche Sitze in kantonalen Legislativen …

Ergebnis anzeigen

Begründung: Die Frage der Steuerbefreiung gemeinnütziger Organisationen führt im Zusammenhang mit deren Engagements in politischen Kampagnen immer wieder zu emotionalen Diskussionen. Zuletzt…

Ergebnis anzeigen

Flüchtling glaubhaft machen müssen, dass er aufgrund eines Zwangs in den Heimatstaat reiste. An- ders als der Bundesrat will das Parlament auch Reisen in die Nachbarstaaten der Heimatländer…

Ergebnis anzeigen

für den Bundesrat auch die Gelegenheit in einer Gesamtschau alle laufenden steuerlichen Projekte, deren Wechselwirkung und Ziele, aufzuzeigen. Die Steuerreform in den USA zeigt momentan…

Ergebnis anzeigen

bleiben müssen. Mit 23 zu 19 bei einer Enthaltung entschied der Ständerat, nur Mieter zu entlasten, deren Bruttomiete maximal 8000 Franken beträgt. Für Betroffene sieht er eine…

Ergebnis anzeigen

Punkten dem Nationalrat angeschlossen. Damit sind eine multilaterale Vereinbarung und das Gesetz zu deren Umsetzung bereit für die Schlussabstimmungen. Künftig müssen die Unternehmen jedes…

Ergebnis anzeigen

ik: steigender Handlungsbedarf Auch 2023 beschäftigte die starke Zuwanderung, beziehungsweise deren Auswirkungen auf Infrastrukturen, Wohnungsverfügbarkeit und Sicherheit die Politik. Nach…

Ergebnis anzeigen

Bundesrat dem Parlament sechs Finanzierungsbeschlüsse, um die Instrumente der Standort-förderung, deren Finanzierung Ende 2023 ausläuft, in den Jahren 2024–2027 fortzuführen und…

Ergebnis anzeigen