richtigen Stellschrauben ansetzen. Dass der Bundesrat den innovativen Vorschlag ablehnt, ist bedauerlich. Somit verlängert sich das Nichtstun unter Gesundheitsminister Berset, obwohl bei den…

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Rüge zu erheben. Mit der nummerischen Festlegung auf 60 Tage wird zudem mehr Klarheit bezüglich der Dauer der Frist geschaffen. Nachbesserungsrecht bei Kaufverträgen über Grundstücke mit…

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en erklärten, dass der EWR-Beitritt heute der richtige Weg sei. Wohingegen die Grüne Fraktion bedauerte, dass diese Option und die eines EU-Beitritts im Bericht nicht weiter ausgeführt wurden,…

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insbesondere durch die Einreichung verschiedener Anträge in den Sozialkommissionen beider Kammern. Bedauerlich und gleichzeitig entlarvend ist das Verhalten der Gewerkschaften, die alles…

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Die Freiheit wirtschaftlicher Entfaltung zu verteidigen, ist eine Daueraufgabe. Zwei Beispiele von der Front: Übermässige Bürokratie belästigt und behindert Menschen in ihrer freien Lebens- und…

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Erfolg für die FDP zu werten ist. Die nachfolgende Volksabstim- mung im Februar 2022 ging bedauerlicherweise verloren. Abschaffung der Verrechnungssteuer In der Wintersession 2021 konnte…

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der Bundesrat den sinnvollen Vorstoss von Ständerat Damian Müller zur Ablehnung empfiehlt, ist bedauerlich. Wir werden uns im Parlament für eine Annahme einsetzen und das Thema weiter verfolgen.…

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ung), die sich negativ auf die Qualität der Leistungen und auf die Kosten auswirken. Umso mehr bedauert die FDP die anhaltenden Blockaden bei den Verhandlungen. Die FDP sieht die Tarifpartner…

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und selbstbestimmte Schweiz bleibt. Dazu müssen die Pole, die mit Umverteilung und Migration Daueragitation betreiben, in die realpolitische Pflicht genommen werden – auch wenn sie viel lieber…

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lancieren, mit dem abgewiesene Eritreer in ein anderes Land zurückgeschickt werden können. Es ist bedauerlich, dass sich Mitte-links jeder innovativen Lösung für den Vollzug des Asylgesetzes…

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