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Medienmitteilungen 171 Dateien 132 Blog 59 Seiten 46
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Inhaltstyp

Medienmitteilungen 171 Dateien 132 Blog 59 Seiten 46
Medienmitteilungen 23/11/2023

Bundesrat unterstützt FDP-Vorschläge gegen hohe Gesundheitskosten

Gesundheitskosten angesetzt werden. Die FDP hat zwei wirksame Vorstösse eingereicht, die heute vom Bundesrat zur Annahme empfohlen worden sind. Nationalrat Marcel Dobler fordert mittels Motion,…

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20231117_VL_AEnderung_Tarife_d.pdf

sind. Die FDP beantragt deshalb, dass der Bundesrat die Tarifpartner auffordert, die Tarife innert angemessener Frist anzupassen. Gleichzeitig soll der Bundesrat eine allfällige Intervention …

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Medienmitteilungen 16/11/2023

Wer 100% arbeitet, soll bei den Steuern belohnt werden

ge stärken. Davon profitieren Erwerbstätige, die Wirtschaft und die öffentliche Hand. Dass der Bundesrat den sinnvollen Vorstoss von Ständerat Damian Müller zur Ablehnung empfiehlt, ist…

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Freisinn_Nr.4_2023.pdf

Dies hat das Parlament auf An- trag unserer Nationalrätin Regine Sauter und gegen den Willen des Bundesrates beschlossen. Nebst wichtigen Effizienzgewinnen stärkt die an- genommene Motion die…

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Medienmitteilungen 08/11/2023

Bilaterale sichern – Blockaden bekämpfen

Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Es ist deshalb positiv, dass der Bundesrat heute dem EDA unter der Führung von Bundesrat Ignazio Cassis ein Mandat für Verhandlungen mit der EU erteilt…

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20231106_VL_ZGB_Erziehung_d.pdf

Die vorliegende Gesetzesvorlage setzt die Motion 19.4632 Bulliard-Marbach um. Sie beauftragt den Bundesrat, eine Gesetzesvorlage zur Verankerung der gewaltfreien Erziehung im ZGB vorzulegen. Zu…

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20231019_VL_EPD_d.pdf

unserer Position Kenntnis. Einleitende Vorbemerkungen FDP.Die Liberalen begrüsst die Absicht des Bundesrats, das elektronische Patientendossier (EPD) weiterzuentwickeln. Die FDP engagiert…

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Blog 13/10/2023

Schlankere Regulierung, weniger staatliche Wettbewerbsverzerrung

abschätzung (RFA). Die Räte nahmen unsere Motion FDP-Fraktion 15.3445 hierzu zwar an, doch der Bundesrat verweigerte die Umsetzung. Daher bringen wir es direkt in die laufende Gesetzgebung zur…

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20231012_VL_VZAE_Haertefallregelung_d.pdf

Nationalrates um, die letztes Jahr von beiden Räten knapp angenommen wurde. Sie beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass der Zugang zur beruflichen…

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20231012_VL_Entlastungspaket.pdf

geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen unterstützt den Bundesrat in seinem Bestreben, die angespannten Bundesfinanzen rasch wieder ins Lot zu bringen,…

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